Sachsen-Anhalt bei Schwimmunterricht führend

Carsten Borchert (CDU) unterstrich, dass Sachsen-Anhalt beim Schwimmunterricht im bundesweiten Vergleich führend sei. Wenn ein Schulleiter nicht in der Lage sei, den verpflichtenden Schwimmunterricht abzusichern, dann müsse er sich mit dem Schwimmkoordinator eine Lösung überlegen und in den allermeisten Fällen funktioniere das auch. Den Vorschlag der Linken, Schwimmen gesondert im Zeugnis zu vermerken, lehnte Borchert ab.

Hier finden Sie meine Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt am 24. Mai 2019.

Natürlich können Sie sich die Rede auch online ansehen auf dem Landtagsserver anschauen.

Ich freue mich über Ihre Meinungen und Kommentare. 

Carsten Borchert (CDU):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Heiß! Ich möchte versuchen, mich in den nächsten fünf Minuten – es würde sehr schwierig werden, meinen Vortrag zu halten – mit Ihnen auszutauschen.

Ich empfinde es als sehr schade und traurig, dass Sie sich über Alternativanträge lustig machen, darüber lachen, obwohl ich glaube, dass Sie vor allem in Bezug auf den Schwimmunterricht, auf den ich eingehen werde, sehr wenig praktische Ahnung haben können.

(Zuruf von Kristin Heiß, DIE LINKE)

Oder ich sollte mich vielleicht sehr täuschen, ich weiß es nicht.

(Kristin Heiß, DIE LINKE, lacht)

Ein Thema ist, dass Sie den Schwimmunterricht sicherstellen wollen. Das ist sehr löblich und auch absolut richtig. Aber ich darf Sie darüber informieren, dass wir in Bezug auf die Schwimmausbildung bei Kindern unter den 16 Bundesländern, die es gibt, an führender Stelle liegen. Und wissen Sie warum?

(Zuruf von der AfD)

Weil es diese Schulschwimmkoordinatoren gibt – das wurde von Ihnen gesagt  , die seit Jahren durch das Land Sachsen-Anhalt eingesetzt werden, von unserem Bildungsminister, der nämlich dafür verantwortlich ist.

Es ist tatsächlich so, dass man ein Jahr vorher beantragen muss, wo geschwommen wird, wann geschwommen wird und wie geschwommen wird. Das ist an jeder Grundschule Pflicht. Dann hat der Schulleiter die Aufgabe, dem Schulschwimmkoordinator zu erklären, wann, wie und wo er den Schwimmunterricht absichern möchte, was nicht immer einfach ist.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Ja!)

Es gibt aber nicht nur negative Beispiele. Natürlich geht in unserem Bundesland nicht alles zu 100 % geradeaus. Daran müssen wir arbeiten, dafür sitzen wir hier. Aber zum Beispiel gibt es in meiner Region, in der Altmark, im Umkreis von 25 km fünf Schwimmbäder. Sie funktionieren alle. Es gibt also auch superviele positive Beispiele. Dort, wo es keine positiven gibt, müssen wir eben sehen, wie wir Einzellösungen finden.

Ich komme wieder zurück zu der Koordination. Wenn ein Schulleiter seiner Pflicht nicht nachkommt und mitteilt, dass er nicht in der Lage ist, den Schwimmunterricht abzusichern, der ja Pflicht ist, dann muss er zusammen mit dem Schwimmkoordinator eine Lösung suchen. Das schaffen sie auch; zu 95 % schaffen sie das.

Entweder machen sie dann innerhalb einer Woche in den Ferien diese Arbeit oder sie fahren zu einer Schwimmhalle, die ja irgendwo existiert, was wir übrigens auch schon zu DDR-Zeiten hatten und immer noch haben. Das funktioniert ebenfalls. Oder sie fahren in Schwimmbäder. Es gibt inzwischen auch Schwimmbäder, die beheizbar sind, sogar bei uns in der Altmark. Dort kommen die Kinder dann gar nicht wieder heraus, weil es draußen kalt ist. Was meinen Sie, wie schnell sie schwimmen können.

Dann habe ich oder haben wir als CDU eine ganz andere Meinung zu irgendwelchen Feststellungen und Festlegungen, was Schwimmen ist. Sie haben selbst haben gesagt: 75 % Schwimmer und 8 % Nichtschwimmer.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Nein, sichere Schwimmer!)

Was sind die anderen 17 %? – Das sind wahrscheinlich die Seepferdchen.

(Zuruf von Kristin Heiß, DIE LINKE)

Wir Sportlehrer draußen – ich war nämlich auch einer von denen – haben uns hingesetzt und überlegt, ob das Seepferdchen ausreichend ist oder nicht.

(Zuruf von Kristin Heiß, DIE LINKE)

Ja, es ist ausreichend. Wissen Sie, warum? – Wenn ein Kind 25 m von A nach B schwimmen kann, dann schafft es auf jeden Fall, einen Beckenrand zu erreichen, falls es einmal ins Wasser fällt und dann wieder an die Seite muss.

Wenn andere Dinge wichtig sind, dass wir Bronze, Silber und Gold haben wollen, was wir in den Schulen ja auch absolut wollen und auch schaffen – wir kämpfen ja dafür -, dann sollten die Eltern eventuell dafür sorgen, dass Bronze angestrebt wird, wenn wir in der Schule die Voraussetzungen legen.

Es kann aber nicht unsere Aufgabe sein, dass wir noch für Bronze, Silber und Gold verantwortlich sind. Das kann ich mir jedenfalls nicht vorstellen.

Wenn Sie dann fordern, dass das Fach Schwimmen extra zensiert werden soll, dann bedauere ich die Kinder. Sie haben es ja unter Punkt 4 geschrieben – ich habe mir Ihren Antrag genau durchgelesen -, dass der Schwimmunterricht extra benotet werden und eingeteilt werden muss. Verbessern Sie mich, wie Sie es genannt haben.

Wenn das passieren würde, was Sie wollen, würde das übersetzt heißen – das ist auch eine Sache, an der wir im Bildungsministerium mit arbeiten -, ist Folgendes: Wir haben ja noch andere Sportarten, Leichtathletik und Turnen. Gerade in der Grundschule gibt auch Kinder, die mögen das nicht unbedingt. Das kann ich sogar selber nachvollziehen.

Es gibt ganz viele Schüler, die vielleicht etwas stabiler sind, die können super schwimmen und können mit dieser Note ausgleichen. Sie können der Sportunterrichtsnote dadurch eine entsprechende Richtung geben, dass wir alle sagen: Unsere Kinder werden vernünftig benotet; sie haben Möglichkeiten.

Wenn das, was Sie hier wollen, extra gemacht werden soll, dann verstehe ich nicht, was Sie damit erreichen wollen. Sie würden unseren Kindern extrem schaden.

Als letzten Punkt, den ich hier ansprechen möchte, ist die Geschichte, dass Sie sagen, wir haben zu wenige Rettungsschwimmer. Jeder Sportlehrer, der in diesem Bundesland und auch anderswo ausgebildet wird, ist automatisch Rettungsschwimmer. Sogar jeder Polizist, der in Aschersleben ausgebildet wird, muss, soweit ich weiß, Rettungsschwimmer sein.

(Minister Holger Stahlknecht: Ja! – Zuruf von der LINKEN)

– Nein, musste nicht, das stimmt nicht. Aber darüber müssen wir jetzt nicht diskutieren. Jetzt hast du mich rausgebracht, danke.

Trotzdem reicht es manchmal nicht, dass die Sportlehrer, gerade die, die etwas älter sind, sagen: Ich übernehme noch die Verantwortung, um mit den jungen Menschen, den Kindern diese Ausbildung zu machen.

In dieser Hinsicht gibt es auch wieder Überlegungen. Wir haben im Bildungsbereich eine Staatssekretärin, die unwahrscheinlich aktiv ist. Wissen Sie, was sie gemacht hat? – Sie hat sich den Sportlehrerverband in Sachsen-Anhalt geholt. Das macht sie regelmäßig, bei vielen Problemen im Sportbereich.

Zum Schwimmen saß man neulich wieder zusammen. Ich war sogar dabei.

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Borchert, kommen Sie zum Schluss. Es gibt aber noch eine Nachfrage.

Carsten Borchert (CDU):

Ja. – Wissen Sie, was wir das gemacht haben? Wir haben überlegt: Wie können wir das ändern? Wie können wir vom Bildungsministerium zusammen mit den Leuten draußen, nämlich mit den Lehrern, gemeinsam eine Lösung finden.

Mensch, wir sind dabei, eine zu finden, ob Sie das glauben oder nicht. Wir sind schon viel weiter. Fragen Sie doch draußen einmal die Lehrer, was wir überhaupt in der Praxis machen. Das machen Sie nicht.

Ich sage Ihnen, was vorhin schon gesagt wurde: Es ist jetzt toller Wahlkampf, dass Sie so etwas machen. Das finde ich nicht richtig und nicht fair. Ich sage Ihnen schnell noch einen Lösungsvorschlag, wenn ich es darf, damit ich meinen Satz zu Ende bringen kann.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Borchert, Sie sind schon weit über der Zeit.

Carsten Borchert (CDU):

Wenn ich den Satz nicht zu Ende bringen darf, kann mich ja einer danach fragen.

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Heiß hat sich noch zu Wort gemeldet. – Frau Heiß, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen. Sie haben das Wort, Frau Heiß.

Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Borchert, ich möchte zunächst nur eine Richtigstellung machen, den Rest dann nachher. Ich habe vorhin in meiner Rede erwähnt, dass ein sicherer Schwimmer – es ging mir nicht um die Schwimmer, sondern um den sicheren Schwimmer – laut KMK-Richtlinien tatsächlich definiert ist.

Es ist schön, dass Sie sich intensiv mit dem Schwimmen beschäftigen und damit, was es heißt, ein Seepferdchen, ein Bronzeabzeichen zu haben. Aber laut KMK-Richtlinien ist ein sicherer Schwimmer ein Schwimmer, der ein Bronzeabzeichen hat und eben nicht ein Seepferdchen.

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Borchert, Sie haben noch einmal das Wort.

Carsten Borchert (CDU):

Ja, damit haben Sie recht. Das habe ich auch so gesagt: Das ist ein sicherer Schwimmer laut dieser Konferenz.

Ich habe dann gesagt: Wir gehen raus in die Praxis. Die Sportlehrer draußen diskutieren darüber und sagen: Natürlich wollen wir es schaffen, das alle mindestens Bronze kriegen. Das ist ja wohl auch logisch. Aber wir können es nicht bei allen schaffen. Dann kommen eben auch die Eltern ins Spiel.

Mehr als arbeiten können die Kollegen draußen auch nicht. Irgendwo hat jeder seine Grenze. Wenn einer gar nicht ins Wasser will, dann freut man sich, dass er nach zehn Schwimmtagen überhaupt reingegangen ist, damit er wenigstens sein Seepferdchen schafft. Das ist dann eine Wahnsinnsleistung, denn es sind nämlich Kinder, und die sind keine Maschinen.

Wenn sie es bis zur 4. Klasse nicht schaffen – jetzt kann ich ja meine Sache zu Ende bringen; Sie haben mich ja gefragt -, dazu liegt ein Vorschlag des Sportlehrerverbandes vor, der diskutiert wird, wonach die Kinder von der 5. bis zur 7. Klasse in den weiterführenden Schulen zusammengenommen werden, dass sie einen Kurs bekommen, um das nachzuholen, was sie leider vielleicht in der Grundschule nicht geschafft haben, und zwar mit Unterstützung von der DLRG oder von der Wasserwacht; die gibt es ja auch nicht. Die gehen dann am Vormittag in die Schwimmbäder. Die Kollegen, die dort die Fachleute und gar nicht so ausgelastet sind, die übernehmen mit die Ausbildung. Das muss jetzt alles erst noch irgendwo in Tüten gebracht werden.

Aber ich will Ihnen damit nur sagen, daran arbeitet man, und zwar schon lange. Sie müssen sich nicht hier hinstellen und sagen: Mensch, jetzt komme ich, wir wissen alles neu und besser, ihr seid alle schlecht. Nein, wir sind nicht schlecht. Wir sind gut. Wir sind in Sachsen-Anhalt bei der Schwimmausbildung richtig gut.

Ich fand es sehr enttäuschend und traurig, dass Sie sich hier hinstellen und über unseren Alternativantrag lachen, dass wir solche Sachen herausnehmen.

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Hövelmann hat sich noch zu Wort gemeldet. – Herr Hövelmann, Sie haben das Wort.

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Es ist tatsächlich so, dass wir bei den Schülerinnen und Schülern, bei den Kindern besser sind als der Bundesdurchschnitt, bei den Erwachsenen nicht. Aber wir wollen ja bei den Kindern, die älter werden, und bei den nachwachsenden Kindern das Niveau halten, das wir haben. Insofern ist es richtig so.

Ich wollte ausdrücklich noch einmal sagen: Es geht uns ja darum, dass sich Kinder sicher, gefahrlos im und am Wasser aufhalten können. Deshalb hat die Kultusministerkonferenz – übrigens in Abstimmung mit dem Bundesverband der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft – genau diese Stufe, das Schwimmabzeichen in Bronze, festgelegt. Das heißt, das Seepferdchen ist tatsächlich nur – ich sage es einmal so – baden können, ohne sich tatsächlich sicher am und im Wasser aufhalten zu können.

Aber ich habe eine Frage. Das Land Hessen, seit Jahren CDU-grün regiert, hat einen Schwimmbadfonds vom Jahr 2020 bis 2025 mit einem Volumen von 50 Millionen € aufgelegt, um dort die Frei- und Hallenbäder entsprechend wieder herzurichten, zu sanieren, am Leben zu erhalten. Wie bewerten Sie das?

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Borchert, Sie haben jetzt das Wort.

Carsten Borchert (CDU):

Ja, das kenne ich. Aber der Zeitraum 2020 bis 2025 stimmt nicht. Es sind fünf Jahre. 2020 bis 2025 wären sechs Jahre. Aber vom Grundprinzip her haben Sie recht. Das hat man tatsächlich gemacht.

Warum hat man das gemacht? – Weil – ich war erst vor wenigen Wochen bei den verantwortlichen sportpolitischen Sprechern der CDU; dort war das nämlich Thema – dort mit dem Schwimmsport überhaupt nichts mehr lief, weil fast keine Kinder schwimmen können und weil dort jetzt die Notbremse gezogen worden ist.

Natürlich sehe ich es so, dass wir hier auch in der Verantwortung stehen. Diese Statistik ist in meinen Augen tatsächlich wichtig, um einmal zusammenzufassen, wie viele Schwimmbäder wirklich Probleme haben.

Es gibt Probleme, das wurde gesagt. Es ist bestimmt richtig, dass es in bestimmten Schwimmbädern Probleme gibt. Hier wurde auch von links gesagt, in Seehausen und auch bei uns in Liesten gibt es Probleme mit Schwimmbädern.

Wenn wir das zusammengefasst haben, dann bin ich mir sicher, dass wir uns auch hinsetzen und dann sagen müssen: Leute, wir haben so einen großen Stau. Wo kriegen wir das Geld her, das ist die erste Frage. Die wichtigste Frage ist aber, wann können wir auch so einen Fonds gründen.

Ich wäre voll dafür. Aber erst einmal möchte ich den ersten Schritt haben, nämlich, dass wir das alles zusammenfassen, damit wir wissen, worüber wir sprechen und nicht anders herum, dass wir 5 Millionen € rausschmeißen und sagen: Ich stopfe hier ein Loch und da ein Loch, weil ich hier einmal etwas gehört und da einmal etwas gelesen habe.

Wenn ich mich hier hinstelle und alle anderen auslache, dann können wir uns hinsetzen. Dann sage ich auch, wir müssen sehen, dass wir vorwärtskommen. Das ist ein Gebiet von vielen. Alle wollen alles haben. Deswegen hat ja auch unser Finanzminister so viel Freude an uns. Aber wie wir es umsetzen, das wissen wir alle noch nicht so richtig.

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Borchert, einen Moment. Herr Lippmann hat sich auch noch zu Wort gemeldet. – Herr Lippmann, Sie haben das Wort.

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Auch noch einmal eine kurze Zwischenintervention. – Herr Borchert, zum einen: Wenn wir unserer Aufgabe nachkommen, Probleme und Zusammenhänge zu benennen, dann ist das eben nicht gleichbedeutend damit, dass wir den gesamten Sachverhalt und alles immer schlechtmachen. Wir weisen vielmehr auf Defizite hin. Ich weise das deswegen zurück, weil Sie das so exponiert auch vorgetragen haben.

Zum anderen ist es eben gern einmal so, dass man als Opposition auch noch einen Schritt weiter geht. Unser Signal war – ich sage es ausdrücklich als Zwischenintervention -, dass wir der Auffassung sind, dass diese 5 Millionen € für das, was wir an Investitionsbedarf auch in diesem Bereich haben, natürlich viel zu wenig sind.

Auch das haben wir diskutiert, aber wir müssen nicht 10 Millionen € reinschreiben. Deswegen haben wir gesagt: Damit es nicht immer und immer wieder auf der Regierungsbank steht und analysiert wird, haben wir das alles reingeschrieben.

Ja, wir wollen die Analyse. Wir wollen natürlich wissen, wohin das Geld geht. Aber wir wollten auch ein Signal setzen, damit sich einmal etwas tut und nicht immer nur geredet wird. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Borchert, Sie haben noch einmal das Wort.

Carsten Borchert (CDU):

Es ist ja auch gut, dass es einen Unterschied zwischen Ihnen und uns gibt. Ich finde, es ist auch richtig und wichtig, dass wir Sie als Opposition haben. Denn – das haben wir auch gelernt – wenn es die nicht gäbe, dann würden wir alle faul werden.

Aber wenn Sie so einen Antrag verfassen, ist es unsere Aufgabe, dass wir sachlich darlegen, dass er maßlos übertrieben ist, in verschiedenen Bereichen – sicherlich nicht in allen – überhaupt nicht an die Realität heranreicht. Deshalb stehe ich jetzt hier und habe das für meine Fraktion erklärt. Dann sind wir uns doch einig. Deshalb bitte ich, den Alternativantrag anzunehmen. – Danke schön.

(Beifall bei der CDU)

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Borchert, Frau Sauermann hat sich noch zu Wort gemeldet. – Frau Sauermann, Sie haben das Wort.

Sarah Sauermann (fraktionslos):

Mich würde noch etwas interessieren, was noch gar nicht zur Sprache kam: Senken sich bei einem solchen Schwimmbadfonds auch die Eintrittspreise? – Denn ich glaube, es ist ein großes Problem, gerade für junge Familien, dass sie sich den Schwimmbadaufenthalt gar nicht mehr leisten können.

Carsten Borchert (CDU):

Das sehe in der Praxis wieder ein bisschen anders. Ich fange erst einmal wieder mit dem Sport an. Die meisten Kommunen geben den Schulen schon den Eintritt frei. Es sind ihre eigenen Kinder. Es sind ihre eigenen Einrichtungen. Familienermäßigungen gibt es auch, Gott sei Dank.

Es ist jetzt nicht unsere Aufgabe, sondern eine kommunale Aufgabe, festzulegen, inwieweit weitere Hilfen oder Erleichterungen geschaffen werden. Ich bin sofort dafür, wenn es möglich wäre. Aber das muss man unten entscheiden.