Radke/Borchert: CDU möchte Wolf in das Jagdrecht bringen

Auf Initiative der CDU-Fraktion wird die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht Sachsen-Anhalts geprüft. „Hier geht es zunächst um die Klärung von Haftungsfragen für Schäden, die durch den Wolf verursacht werden“, so der umweltpolitische Sprecher der...

Praxistauglichkeit des Wolfsmanagements

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aufgefordert, sich offensiv für ein deutschlandweit zentrales und international vernetztes Wolfsmanagement einzusetzen. Es sorge für wenig Vertrauen in der Bevölkerung, wenn man...

Brandschutzgesetz – Projekt FEUERWEHR 2020

Zur Einbringung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes erklärt Carsten Borchert, Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport sowie Redner im Plenum: „Der vorgelegte Gesetzentwurf hält an Altbewährtem fest und reagiert auf sich ergebene Neuerungen,...

Rede im Landtag zur Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum

Carsten Borchert: „Die Vollverschleierung steht im Widerspruch zu unserer freien Gesellschaft. Da wo es rechtlich möglich und sinnvoll ist, sollte ein Burk-Verbot durchgesetzt werden.“ Hier finden Sie meine Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt am 14....

Rede im Landtag zum Asylkompromiss

Hier finden Sie meine Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt am 02. Juni 2016 zum Antrag der Fraktion AfD „Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat“ – hier geht es zum Antrag der AfD. Natürlich können Sie sich die Rede auch...

Rede im Landtag zu Aufenthaltsregelungen

Hier finden Sie meine Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt am 01. Juni 2016 zum Antrag der Fraktion „Die Linke“: „Aufenthaltsregelungen zum Zwecke der Ausbildung ausschöpfen – Rechtssicherheit für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe...
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