CDU-Landtagsabgeordneter Carsten Borchert kritisiert Vorstoß der SPD, 250 Lehrer zusätzlich einzustellen / Forderung nach Wolfs-Obergrenze

 Salzwedel l Über aktuelle Themen in der Landespolitik, die sowohl die Hansestadt Salzwedel als auch den Altmarkkreis betreffen, informierten gestern der CDU-Landtagsabgeordnete Carsten Borchert und Peter Fernitz, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes, bei einem Pressegespräch.

Hausarztversorgung

„In den kommenden zehn Jahren werden wir mit massiven Praxisschließungen aus Altersgründen zu kämpfen haben. Schon heute ist die Notfallambulanz häufig überlastet“, erklärte Peter Fernitz. Deshalb müsse man jetzt ausloten, welche Möglichkeiten es gibt, um dem zunehmenden Ärztemangel in der Altmark gerecht zu werden. Dazu gehöre es zu schauen, welche Faktoren die jungen Ärzte abschrecken würden. „Das ist ganz klar die Ausstattung einer Praxis mit Investitionen im sechsstelligen Bereich. Ein Poliklinik-System wie zu DDR-Zeiten ist da eine Variante“, so Fernitz.

Ein Haus mit mehreren Arztpraxen, einer zentralen Verwaltung und einer medizinisch-technischen Ausstattung, die für alle nutzbar ist, sei aus seiner Sicht der richtige Weg. Dem pflichtete auch Carsten Borchert bei. Im Flecken Apenburg-Winterfeld gebe es Planungen für solch ein Gesundheitszentrum. „Dort blicken sie über den Tellerrand hinaus. Derartige Pläne sollten auch in anderen Orten gefasst werden. Ich werde das nach Kräften unterstützen“, versprach der Landespolitiker.

Zudem müsse man mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) an einen Tisch kommen, um Hindernisse, wie die Bezahlung von Ärzten, die aus dem benachbarten Niedersachsen in die Region kommen möchten, zu regeln. „Die niedersächsische KV zahlt mehr für medizinische Dienstleistungen. Wenn unsere KV sich dort nicht bewegt, müssen wir als Land schauen, ob wir dort mit Zuschüssen arbeiten können, wenn ein Arzt zusagt, in der ländlichen Region zu praktizieren.“

Lehrermangel

Die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, aufgrund der höher als geplant ausfallenden Steuereinnahmen des Landes 250 zusätzliche Lehrer einzustellen, stößt bei den Christdemokraten auf Unverständnis. „Damit wäre unserer Region überhaupt nicht geholfen. Denn genau wie junge Ärzte wollen auch junge Lehrer nicht in die ländlichen Regionen kommen“, sagte Carsten Borchert. Er fordert hingegen mehr Kompetenzen für die Schulleiter. „Diese könnten viel mehr vor Ort regeln, wenn wir sie lassen würden. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass ein Fond eingerichtet wird, aus dem sich die Schulen bedienen können, um ausgefallene Lehrer zeitlich befristet zu ersetzen.“

Beispielsweise könnten Vorruheständler oder auch junge Lehrer, die zusätzliche Stunden leisten möchten, so Unterrichtsausfall verhindern. Er würde sich zudem wünschen, dass Schulleiter bei Problemen an ihn und seine Landtagskollegen herantreten, „auch wenn das Landesverwaltungsamt da eine andere Auffassung hat“.

Thema Wolf

Beim derzeitigen „Thema Nummer 1“ in der Region vertreten Borchert und Fernitz eine klare Haltung. „Wir brauchen dringend eine Obergrenze für den Wolf. Das Land und der Bund müssen sich ins Benehmen setzen, um das Jagdrecht so anzupassen, dass Jäger nicht für die Schäden durch den Wolf haftbar gemacht werden können“, erklärte Peter Fernitz. Eine dementsprechende Petition werde er im Stadtrat und Kreistag anregen. „Wir können nicht warten, bis der erste Mensch angefallen wird“, so Fernitz.

Den Vorstoß von Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert, einen Management-Plan für den Wolf zu erstellen, kann Carsten Borchert nicht nachvollziehen. „Hoffentlich kann der Wolf diesen Plan auch lesen und verstehen. Uns als CDU wird immer vorgeworfen, dass wir zu viele Märchen wie Rotkäppchen lesen würden. Das ist aber gut so, denn deshalb wissen wir, dass die Großmutter nicht mehr aus dem Bauch des Wolfes geschnitten werden kann, wenn sie gefressen worden ist“, berichtete der Landtagsabgeordnete.

Seine Partei sei nicht gegen den Wolf, sondern für eine für die Region verträgliche Anzahl der Raubtiere.

Erneuerbare Energien

Gegen ein weiteres „Verspargeln“ der Landschaft mit Windkraftanlagen sprach sich Peter Fernitz aus. „Unsere Landwirte gehen nicht nur wegen der niedrigen Milch- und Fleischpreise in Insolvenz. Auch die immer höheren Preise für Landwirtschaftsflächen sind ein Problem“, sagte er. Schuld daran sei die Konzentration auf Erneuerbare Energien. „Laufen Pachtverträge aus, kommen die große Unternehmen und können hohe Preise zahlen, die sich ein mittelständischer Landwirt nicht leisten kann“, so Fernitz.

Carsten Borchert sprach sich dafür aus, Windkraftanlagen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg zu errichten. „Der Bedarf und die Akzeptanz in der Bevölkerung müssen vorhanden sein“, erklärte er. In der westlichen Altmark würde mehr Energie erzeugt als benötigt. „Es hat also derzeit keinen Sinn, weitere Anlagen zu bauen. Die Zeit hat uns in diesem Punkt überholt. Derartige Vorhaben entzweien auch immer die Menschen in unserer Region“, ist sich Carsten Borchert sicher.

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