16. Okt.. 2025
Auf Antrag der Fraktion Die Linke soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Lernmittelentlastungsverordnung so zu ändern, dass die Lernmittel ab dem Schuljahr 2026/27 wieder ohne die Erhebung von Leistungsgebühren in der Schule kostenfrei ausgeliehen werden...
16. Okt.. 2025
Politische Neutralität im Unterricht sei eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein funktionierendes demokratisches Bildungssystem, befindet die AfD-Fraktion. Die Schule habe die Aufgabe, Wissen zu vermitteln, Orientierung zu geben und junge Menschen zu einer...
16. Okt.. 2025
Auf Basis eines Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung mit den Mitteln des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“, die nicht direkt den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, ein „Investitionsprogramm Schulinfrastruktur“...
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