Auf Antrag der Fraktion Die Linke soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Lernmittelentlastungsverordnung so zu ändern, dass die Lernmittel ab dem Schuljahr 2026/27 wieder ohne die Erhebung von Leistungsgebühren in der Schule kostenfrei ausgeliehen werden können (Lernmittelfreiheit). Zudem soll die Landesregierung eine Kalkulation vorlegen, welche Mittel aus dem Landeshaushalt den Schulen zur Verfügung gestellt werden müssten, damit die Erneuerung des gesamten Lernmittelbestands nach einer Nutzungsdauer von durchschnittlich sechs Jahren finanziert werden könnte.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5984 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/6049 beschlossen.
Hier finden Sie meine Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt am 10. Oktober 2025. Natürlich können Sie sich die Rede auch online ansehen auf dem Landtagsserver anschauen.
Carsten Borchert (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wir alle wollen, dass Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt die besten Bildungschancen haben, und zwar unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Dieses Ziel, denke ich, eint uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Doch der Weg dorthin braucht Verantwortung, Augenmaß und vor allem nachhaltige Lösungen und es gibt verschiedene Wege.
Die Linke fordert heute die Rückkehr zur vollständigen Lernmittelfreiheit. Das klingt richtigerweise im ersten Moment gut. Wer hätte nicht gern noch weniger Belastung oder weniger Belastung für Familien? Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr Bildungschancen entstehen nicht automatisch durch Lernmittelfreiheit allein. Bildungsgerechtigkeit entsteht dort, wo wir gezielt fördern, wo wir Kinder wirklich erreichen und wo Unterricht gelingt.
Die Fakten sind eigentlich klar. Eine Rückkehr zur Lernmittelfreiheit würde einen erheblichen zusätzlichen Finanzbedarf bedeuten. Wir müssen jedoch verantwortungsvoll mit den verfügbaren Mitteln umgehen. Unser Bildungssystem steht an vielen Stellen vor großen Herausforderungen, und zwar bei der Modernisierung der Schulen, beim Ausbau der digitalen Ausstattung und bei der Sicherung qualifizierter Lehrkräfte. Deshalb ist es wichtig, Schwerpunkte gezielt und mit Augenmaß zu setzen.
Echte Bildungschancen entstehen nicht allein durch kostenlose Schulbücher, sondern durch gute Lernbedingungen, durch ausreichende Lehrkräfte in jeder Schulform, durch Ganztagsangebote, die Familien entlasten, durch digitale Lernumgebungen, die Wissen und Können verbinden. Herr Lippmann, wir haben es jetzt alle kontrolliert: Wir mussten in der DDR für die Bücher wirklich bezahlen. Das war dort so. All das sind Investitionen, die unmittelbar bei den Schülerinnen und Schülern ankommen, unabhängig davon, ob sie ein Buch leihen oder digital lernen.
Mit unserem Alternativantrag schlagen wir daher einen verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Weg vor. Wir setzen auf Lernmittelgerechtigkeit statt Symbolpolitik. Wir entlasten gezielt Familien mit geringen Einkommen, vereinfachen die Befreiungsverfahren, digitalisieren die Abläufe und reduzieren so den Verwaltungsaufwand an den Schulen. Zudem sollten wir darüber nachdenken, die Mittel künftig sozial und strukturell gerechter zu verteilen. Denn eine Schule im ländlichen Raum hat andere Bedarfe als eine im Ballungszentrum. Und wir fördern die Entwicklung digitaler Lernmittel, um langfristig Kosten zu senken und Unterricht moderner und individueller zu gestalten. Darum lehnen wir den Antrag der Linken ab und bitten um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. – Vielen Dank.