Die Fraktion DIE LINKE fordert mit einem Antrag, den Schulunterricht in Sachsen-Anhalt auch in Corona-Zeiten abzusichern. Die „Schulen müssen offen und erreichbar und Schüler*innen müssen gesund bleiben“, so die Fraktion. Sie fordert, Luftfilter in allen Schulräumen zu installieren, das Unterrichtsangebot durch mehr Vertretungslehrkräfte zu verbessern und die Schulentwicklungsplanung an den Erfordernissen des Landes auszurichten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/143 wird in den Ausschuss für Bildung überwiesen. d0143dan.pdf (PDF, 219 KByte)

Hier finden Sie meine Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt am 16. September 2021. Natürlich können Sie sich die Rede auch online ansehen auf dem Landtagsserver anschauen.

Ich freue mich über Ihre Meinungen und Kommentare. 

Carsten Borchert (CDU):

Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Anwesende! Neues Parlament, neues Schuljahr und – das erstaunt uns nicht – gleich wieder neue Anträge der LINKEN in Bezug auf all die Dinge, die die Landesregierung im Bereich Bildung, wie immer, nicht im Griff haben soll.

Erstaunlich aber dieses Mal, dass Sie, lieber Herr Lippmann – meine Vorredner haben das mehrfach gesagt  , den gerade abgeschlossenen Koalitionsvertrag noch nicht gelesen haben; denn sonst hätten Sie verschiedene Punkte Ihres Antrages gar nicht zu stellen brauchen.

Eine Opposition ist wichtig und vor allem dazu notwendig, um konstruktive Vorschläge, die inhaltlich auch umsetzbar sind, zu machen, um im Interesse der Menschen unseres Landes dieses Land voranzubringen. #

Die Bildungspolitik, der Bildungsbereich, ist dabei sicherlich eines der sensibelsten Themen, die wir in den nächsten Jahren zu behandeln haben. Aber was halten Sie, lieber Herr Lippmann, davon, wenn wir damit beginnen würden, positiv gestimmt und mit ganzer Kraft optimistisch an diese Aufgabe zu gehen?

Ich bekomme dann mit, wie Sie in Ihrer Rede den alten Bildungsminister, die neue Bildungsministerin und vor allem die gesamte Verwaltung angreifen – nicht mit den Worten: Ich greife Sie an, aber Sie umschreiben das ja, indem Sie sagen: Es wurde nichts getan, wie immer nichts passiert.

Wir sitzen in Halle alle zusammen und Sie loben da die gesamte Abteilung, aber wenn Sie dann hier reden, dann fallen Sie über sie her, als würden da Leute sitzen, die nichts tun.

Als vor fünf Jahren Herr Tullner die Aufgabe übernommen hat, das Schiff „Bildung“ als Kapitän zu steuern, hatte er die unüberwindbare Aufgabe, den Irrsinn der Bildungspolitik der Jahre davor in den Griff zu bekommen und das Schiff umzusteuern. Ich weiß, wovon ich spreche, weil ich die Jahre davor als Schulleiter und Lehrer mitbekommen habe, was da alles nicht vernünftig gelaufen ist.

Er hat sich bemüht. Er hat intensiv gearbeitet. Und er hat ein Teilfundament gelegt; denn er einiges erreicht, wir haben als Regierungsfraktionen in den letzten fünf Jahren einiges erreicht. Wir haben nämlich Dinge in Bewegung gebracht, die dafür sorgen, dass es in den nächsten Jahren besser werden wird, allerdings nicht sofort. Das ist unmöglich, weil alle Studenten, die jetzt ausgebildet werden, erst einmal fertig werden müssen.

Mit seiner Nachfolgerin Frau Feußner, dem neuen Staatssekretär oder Fast-Staatssekretär – ich glaube, am Wochenende wird berufen – Herrn Diesener, der übrigens dort oben sitzt und aufmerksam zuhört, damit er lernt und sieht, was hier los ist und wie es abgeht, sind Personen in die entscheidenden Funktionen im Bildungsbereich berufen worden, die wissen, was draußen los ist und wo man sinnvoll ansetzen muss.

Ich kann über Frau von Angern nur schmunzeln, wenn sie gestern betont, unser Land hätte einen Thüringer Bildungsexperten namens Böhm dringend gebraucht. Wir sind in der Regierungskoalition sehr gut aufgestellt, in allen drei Parteien. Besonders freue ich mich, dass ich in der FDP jetzt einen Mitstreiter habe, der auch weiß, wovon er spricht, weil er nämlich bis vor wenigen Wochen draußen gearbeitet hat. So etwas hilft sehr, wenn wir dann, zusammen mit der Verwaltung, nach Lösungen suchen werden, um das Schiff in eine richtige Richtung zu steuern.

Heute Morgen, als ich aufgestanden bin, habe ich mir gedacht: Warum ich habe ja jetzt ein bisschen mehr Zeit zum Reden, also kann ich mir Zeit lassen   


Vizepräsident Wulf Gallert:

Aber es besteht kein Zwang dazu, Herr Borchert.

(Lachen)


Carsten Borchert (CDU):

hat Thüringen nicht schon lange Sie, Herrn Lippmann, zum Bildungsminister berufen und Herrn Böhm zum Staatssekretär, damit Sie uns in den anderen 15 Bundesländern zeigen können, was alles richtig und besser ist? Dann könnten Sie es ausprobieren und wir würden das dann übernehmen. Das würde uns vielleicht helfen. Denn immer nur Theorien zu haben, die man dann nicht umsetzen kann, das ist sehr schwierig. Dann hätten Sie die Möglichkeit dazu.

Wir als CDU werden zusammen mit der FDP und der SPD das Schiff Bildung steuern und lenken. Das neue Schuljahr läuft. Wir sind nah dran und versuchen zu unterstützen und zu helfen. Trotzdem wird es immer wieder Probleme vor Ort geben. Das geht in der Bildung gar nicht anders. Es gibt niemals den Satz: Wir haben es geschafft. Das ist in der Bildung unmöglich. Aber es gibt immer wieder die Möglichkeit, gegenzusteuern, und immer wieder die Möglichkeit, etwas zu verändern.

Themen wie Luftfilter, Vertretungslehrkräfte, Schulöffnung, Schulentwicklung, Schulverbünde, Jahrgangsstärken für die gymnasiale Oberstufe, Förderschulen usw. – das sind die Schlagwörter Ihres Antrages   sind bei uns schon lange in intensiver Bearbeitung. Da Sie so einiges aus unserem Koalitionsvertrag übernommen haben und es immer wichtig ist, andere bzw. ergänzende Meinungen zu allen Themen anzuhören und zu durchdenken, ist es richtig, dass Ihr Antrag in den Bildungsausschuss überwiesen wird, um dort in Ruhe darüber zu diskutieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Borchert, es gibt eine Intervention des Kollegen Aldag. Sie können dann entscheiden, ob Sie darauf reagieren wollen.


Carsten Borchert (CDU):

Ja, aber gern doch.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Aldag, Sie haben das Wort.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Borchert, wir sind uns in den letzten fünf Jahren in vielen Sachen sehr einig gewesen. Ich habe mich jetzt angesprochen gefühlt, weil das, glaube ich, missverstanden wurde. Ich möchte das auch zurückweisen. Ich habe mit keinem Wort gemeint, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem Ministerium keine Arbeit leisten. Ich habe damit nur sagen wollen, dass in der Verantwortung natürlich immer die jeweilige Ministerin oder der jeweilige Minister steht. Der Minister hat es meiner Ansicht nach in den letzten fünf Jahren versäumt, proaktiv nach vorn zu gehen; er hat vielmehr immer abgewartet. Das meine ich, wenn ich sage, dass vieles vielleicht nicht so gelaufen ist, wie wir uns das vorgestellt haben.

Wir haben auch in den letzten Jahren viel miteinander gesprochen, und mit vielem waren Sie, glaube ich, auch nicht einverstanden, soweit ich unsere Unterhaltungen noch zurückverfolgen kann. – Danke.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Borchert, wenn Sie wollen, können Sie antworten. Sie müssen es nicht.


Carsten Borchert (CDU):

Herr Borchert nimmt das zur Kenntnis.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Er nimmt das zur Kenntnis, in Ordnung. – Dann haben wir auch diesen Diskussionsbeitrag beendet.

Natürlich können Sie sich die Rede auch online ansehen auf dem Landtagsserver anschauen.

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