Mehr als 100 Besucher waren Dienstagabend beim Wahlforum der Volksstimme im Salzwedeler im Hanseat mit dabei.
Von Arno Zähringer ›
Salzwedel l Sabine Danicke (Einzelbewerberin, parteilos), Jana Schweizer (SPD), Carsten Borchert (CDU), Christian Franke (Bündnis 90/Die Grünen) und Andreas Höppner (Die Linke) haben alle etwas gemeinsam: Sie kandidieren im Wahlkreis 1 für den sachsen-anhaltischen Landtag bei der Wahl am 13. März. Und sie stellten sich am Dienstagabend im Salzwedeler Hanseat im Rahmen eines Wahlforums der Volksstimme den kritischen Fragen der Volksstimme-Redakteure Fabian Laaß und Alexander Walter. Letzterer war für Antje Mewes eingesprungen, die kurzfristig erkrankt war. Nicht dabei war der sechste Kandidat um ein Landtagsmandat Stephan Botkus (AfD), dessen Partei ohne Angaben von Gründen seine Teilnahme am Wahlforum abgesagt hatte.
Mehr als 100 Besucher dräng- ten sich im Hanseat, um sich über die Positionen der Bewerber zu den unterschiedlichsten Themen zu informieren. Nach der Vorstellungsrunde, für die jeder Teilnehmer zwei Minuten Zeit hatte, ging es auch gleich zur Sache. Carsten Borchert forderte mit Blick auf den Zuzug von Flüchtlingen, dass „das Land Sachsen-Anhalt dafür Sorge tragen muss, dass die Landkreise und Kommunen nicht überfordert werden“. Deshalb müsse es ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.
Flüchtlingspolitik große Aufgabe
Andreas Höppner sprach von einem „Riesenproblem“ und nahm das Land in die Pflicht, das „viel mehr hätte tun müssen“. Beispielsweise die Übernahme der entstehenden Kosten sah Höppner als notwendig an, denn es „kann nicht alles auf die Kommunen geschoben werden“. Ähnlich argumentierte auch Christian Franke, denn Landkreise und Städten müssten in diesem Bereich „langfristig planen können“. Für Jana Schweizer ist wichtig, dass „bei der Unterbringung gewisse Standards eingehalten werden“. Es könne nicht sein, dass die Flüchtlinge „dauerhaft in Hallen und zusammengepfercht untergebracht werden“. Für Sabine Danicke steht außer Frage, dass mit Blick auf Europa eine „gemeinsame Flüchtlingspolitik notwendig ist“.
Thema Bildungspolitik: Laut Christian Franke würden zwar genügend Lehrer ausgebildet, allerdings blieben viele nicht, weil sie keine Anstellung erhalten. Hier habe das Land „großen Nachholbedarf“. Gegen einen Sparkurs in der Bildung sprach sich Sabine Danicke aus. „Denn wir brauchen junge Fachkräfte.“ Andreas Höppner sprach von einem „hausgemachten Problem, bei dem die Landesregierung versagt hat“. Deshalb will seine Partei 300 neue Lehrer einstellen.
Mehr Lehrer für die Bildung
Und Jana Schweizer schlug vor, auch „Quereinsteiger in den Beruf zu lassen“. Diese Maßnahme funktioniere ja bereits in den Berufsschulen. Carsten Borchert ging noch einen Schritt weiter. Um Lehrer in die Altmark zu bekommen, sei es auch notwendig, „ausländische Abschlüsse anzuerkennen. Zudem gäbe es viele Jungsenioren, die gerne arbeiten würden. Deshalb sollten die Schulleiter mit einem Etat ausgestattet werden, um sich das geeignete Personal selbst suchen zu können.
Schnelles Internet für alle das Ziel
Dass schnelles Internet für die Wirtschaft und die Schaffung beziehungsweise den Erhalt von Arbeitsplätzen im Altmarkkreis notwendig ist, darin waren sich alle Kandidaten einig. Lediglich im Weg zum Ziel gibt es Unterschiede. Während Jana Schweizer (43), Carsten Borchert (53) und Andreas Höppner (47) ein klares Bekenntnis zu Zweckverbänden, die sich der Lösung des Problems annehmen, abgaben, sehen Sabine Danicke (61) und Christian Franke (24) vor allem Probleme in Sachen Haftungsrisiko. Dies dürfe nicht bei den Kommunen, sondern müsse bei Land oder Bund liegen. Deshalb sei der private Wettbewerb notwendig.
Auch bei der personellen Ausstattung der Polizei habe die Landesregierung „komplett versagt“, sagte Höppner. Um die Beseitigung des Mangels anzugehen, wollen die Linken 300 neue Stellen schaffen. Für Carsten Borchert ist wichtig, dass die „Akzeptanz von Lehrern und Polizisten besser wird“. Dann wären auch wieder mehr Menschen bereit, den Beruf zu erlernen und auszuüben. Und Jana Schweizer plädierte dafür, die Einstellungsvoraussetzungen zu senken, um mehr „Menschen für den attraktiven Polizeidienst zu interessieren“.
Von einer „Schicksalstrasse“ sprach Sabine Danicke mit Blick auf die B 71. Sie wundere sich, dass es keinen Aufschrei in der Altmark gegeben habe, als das Projekt aus dem Landesentwicklungsplan geflogen sei. So könne man mit einer Region nicht umgehen. Für die Grünen habe der Ausbau der Bundesstraßen Priorität, sagte Franke. Er fände es spannend, wie sich CDU und SPD für den Ausbau einsetzten, obwohl sie es gewesen seien, die das Projekt gestrichen hätten. Borchert setzte auf mehr „Sachlichkeit in der Diskussionen, um auch parteiübergreifend Mehrheiten gewinnen zu können“. Insgesamt boten die Kandidaten einen Schlagabtausch mit Samthandschuhen. Gestritten wurde nie, persönliche Angriffe blieben aus. Dies lag auch an der objektiven und umsichtigen Moderation von Fabian Laaß und Alexander Walter.
Der Offene Kanal Salzwedel (OKS) sendet das Wahlforum der Volksstimme am Montag, 15. Februar, von 10 Uhr an alle drei Stunden.
Schlagwörter zum Thema: Gardelegen | Klötze | Salzwedel |