(a) Den Regelbetrieb wiederherstellen, Kernfächer in der Grundschule stärker gewichten und regelmäßigen Samstagsunterricht anbieten, um Lernrückstände nachzuholen – das sind einige Vorschläge der AfD-Fraktion, um die Lernrückstände durch die Corona-Pandemie aufzuholen und Bildungsdefizite nicht größer werden zu lassen. Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dazu einen Alternativantrag eingebracht.
(b) Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE führen die für die Schulen verordneten Corona-Eindämmungsmaßnahmen zu erheblichen Beeinträchtigungen in der Lernentwicklung aller Schüler*innen. In ihrem Antrag fordert sie unter anderem, alle Anstrengungen zu unternehmen, dass unter Wahrung des Gesundheitsschutzes (Schnelltests, Impfungen) für Schüler*innen und Beschäftigte der Schulen Präsenzunterricht stattfinden kann, um das weitere Anwachsen von Lerndefiziten zu begrenzen.

Ergebnis
Zu a) Der Antrag Drs. 7/7264 wird abgelehnt
Zu b) Der Antrag Drs. 7/7367 wird abglehnt und dem Alternativantrag Drs. 7/7418 wird zugestimmt.d7264aan.pdf (PDF, 90 KByte)d7294raa.pdf (PDF, 90 KByte)d7367dan.pdf (PDF, 90 KByte)d7408vun.pdf (PDF, 81 KByte)d7418raa.pdf (PDF, 91 KByte)

Hier finden Sie meine Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt am 11. März 2021. Natürlich können Sie sich die Rede auch online ansehen auf dem Landtagsserver anschauen.

Ich freue mich über Ihre Meinungen und Kommentare. 

Carsten Borchert (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Tillschneider, bitte hören Sie jetzt aufmerksam zu und denken Sie darüber nach, was die CDU Ihnen heute mit dem, was Sie jetzt hören, sagen möchte. Allein Ihr Ton in diesem Haus würde an keiner Schule dieses Landes Akzeptanz finden. Wenn ich Sie zum Thema Bildung sprechen höre, Ihre Ausdrucksweise, Ihre Nur-Ihre-Meinung-zählt-Art, dann weiß ich, warum Sie in diesem Land nie Verantwortung tragen dürfen.

(Beifall)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unbestritten, dass die Schulen in ganz Deutschland gegenwärtig aufgrund der Pandemielage vor tiefgreifenden Herausforderungen stehen. Diese Feststellung gilt damit auch für Sachsen-Anhalt.

Der Föderalismus in Deutschland bietet gerade auch auf dem Feld der Schulpolitik dem jeweiligen Land die Möglichkeit, auf die besonderen Bedingungsfaktoren der Bildungslandschaft unter den Vorzeichen der Pandemie besonders zu reagieren. Dabei unterscheiden wir uns durchaus von anderen Bundesländern, die etwas andere Wege beschreiten, wenn auch wahrscheinlich nur in Nuancen. Wir gehen den Sachsen-Anhalt-Weg konsequent, abgestimmt und mit Umsicht.

Die Landesregierung im Posten des Bildungsministers hat bereits Anfang Februar die Absicht geäußert, ab dem 1. März 2021 zum Präsenzunterricht zurückzukehren, wenn auch vorerst nur für die Grundschulen und Förderschulen. Die Abschlussklassen waren ohnehin seit den Weihnachtsferien wieder in Präsenz im Unterricht. Alle übrigen Schulformen sind in Abhängigkeit von Inzidenzen wieder im Wechselunterricht angelangt.

Der Bildungsminister hat folglich mit Weitsicht Maßnahmen der Öffnung angekündigt, die er dann auch umgesetzt hat. Das kann nicht jeder Bildungsminister sagen. Wir gehen damit vorsichtig und mit Bedacht den Weg der schrittweisen Öffnung weiter, ohne die Rückkehr zur Schulschließung auszuschließen, falls sie aufgrund steigender Inzidenzen notwendig werden sollte. Ihr Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, hat sich damit in Punkt 1 schon erledigt, unser Alternativantrag, den wir zur letzten Sitzung vorbereitet hatten, allerdings auch.

Mit unserem neu eingereichten Alternativantrag greifen wir einige Gedanken der Ursprungsanträge von AfD und LINKEN auf, aber wesentlich zielführender und abgestimmter.

Ziel muss gegenwärtig sein, die Bedingungen für den Präsenzunterricht so weit zu gewährleisten, dass dieser möglichst wieder kontinuierlich erteilt werden kann. Deshalb streben wir schnellstmöglich die regelmäßige Testung der Lehrkräfte, des Schulpersonals und der Schülerinnen und Schüler sowie die Impfung aller Lehrkräfte aller Schulformen und auch des übrigen Schulpersonals an. Warum werden aktuell nur Grundschullehrer geimpft? Sind die anderen nicht genauso wichtig?

(Zustimmung)

Wenn es dadurch gelingt, den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten, dann sind wir einen wesentlichen Schritt weitergekommen, um den Schülerinnen und Schülern die Vermittlung des Unterrichtsstoffs zu garantieren.

Lernstandsdefizite einiger Schülerinnen und Schüler, die sicherlich in den vergangenen Wochen entstanden sind, sollten durch geeignete Verfahren so schnell wie möglich ermittelt und abgebaut werden.

Diese Maßnahmen können dann sicherlich auch auf den Zeitraum der Pfingst- und Sommerferien ausgedehnt werden. Eine weitere Problematik, die wir als sehr wichtig empfinden, ist aufgrund der ganzen zeitlichen Verschiebungen die Notenvergabe am Ende des Schuljahres, aber auch schon bei den Bewertungen der Klassenarbeiten. Um ungerechte und damit angreifbare Notenvergaben zu vermeiden, sollen Lehrkräfte die Möglichkeit erhalten, anstelle von Klassenarbeiten alternative Bewertungskriterien und verfahren anzuwenden. Damit reagieren wir ebenfalls flexibel auf die fließenden Übergänge von Lockdown, Distanz-, Wechsel- und Präsenzunterricht. Noten sind wichtig, aber Noten sind nicht alles.

Wie schon erwähnt, haben wir die Anträge der Oppositionsfraktionen zu diesen Thematiken aufmerksam zur Kenntnis genommen. Sie stimmen teilweise sogar mit den Handlungen unseres Bildungsministeriums überein, weil wir schon vor dem heutigen Tag darauf gekommen sind.

Oppositionsarbeit ist sehr wichtig. Aufgabe der Ministerien ist es, diese sehr ernst zu nehmen. Aber es ist Aufgabe der regierungsführenden Fraktionen, verantwortungsvoll zu entscheiden: Was ist machbar, was ist nicht machbar?

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation, vor der wir alle stehen, aber vor allen Dingen die Schulen, ihre Lehrkräfte, die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern, eignet sich nicht zur politischen Fundamentalauseinandersetzung. Wir sollten deshalb gemeinsam weiter nach Wegen suchen, wie wir zielgerichtet und der Sache dienlich die Herausforderungen, vor die uns das Virus stellt, meistern können. Dazu bleiben wir regelmäßig im Gespräch mit Landesschülerrat, Lehrerfachverbänden und Gewerkschaften sowie Landeselternrat, um gemeinsam die jeweils aktuelle Situation an den Schulen sowie die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen zu erörtern.

Der direkte Kontakt zu der Basis ist das, was uns manchmal trotzdem noch fehlt. Da haben wir Reserven. Um besser einschätzen zu können, ob Maßnahmen praxistauglich sind oder nicht, müssen wir mit der Basis intensiven Kontakt haben.

Politik muss auch in diesem Punkt glaubwürdig sein und bleiben.

Vizepräsident Wulf Gallert: Herr Borchert, letzter Satz.

Carsten Borchert (CDU): Dazu dient unser Angebot.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass unser Alternativantrag, auch mit den Stimmen der Opposition, eine große Zustimmung finden wird. – Vielen Dank.

Vizepräsident Wulf Gallert: Danke. Sie können jetzt sogar noch weiterreden; denn wenn Sie wollen, können Sie noch eine Frage von Herrn Aldag beantworten. Wollen Sie?

Carsten Borchert (CDU): Jawohl, ja.

Vizepräsident Wulf Gallert: Ja, dann will er. – Herr Aldag, das gibt Ihnen die Chance, sie zu stellen. Bitte.

Wolfgang Aldag (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Borchert, Sie waren ja einmal Schulleiter. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie auch jetzt noch in Ihrer Tätigkeit als Abgeordneter einen regen Kontakt zu Kolleginnen und Kollegen haben und Einblick haben, was in den Schulen läuft.

Der Kollege Raue hat vorhin in den Raum gestellt, die Lehrkräfte in unseren Schulen würden während der Pandemie – ich überspitze das einmal – mehr oder weniger faul zu Hause sitzen. Wie bewerten Sie diese Aussage?

Vizepräsident Wulf Gallert: Sie haben das Wort, Herr Borchert.

Carsten Borchert (CDU): Ich habe das, was Herr Raue vorhin geäußert hat, mit Erschrecken zur Kenntnis genommen. – Herr Raue, wenn ich jetzt etwas dazu sagen darf: Schämen Sie sich für das, was Sie gesagt haben.

(Beifall)

Unsere Aufgabe ist es, die Lehrer, die Schüler und die Eltern vor solchen Dingen, die Sie da behaupten, zu schützen. Ich weiß, dass Lehrer teilweise 15, 16 Stunden am Tag gesessen haben, um den Schülern gerecht zu werden. Ich weiß, dass viele Schüler und viele Eltern nicht nur anderthalb Stunden gearbeitet haben, sondern gar nicht gewusst haben, wie sie alles schaffen sollen.

Sie stellen sich hierher und fragen unseren Bildungsminister, ob die Lehrer nicht zu faul sind und nicht mehr machen konnten. Woher wissen Sie denn das alles eigentlich? Waren Sie in jedem Haushalt dieses Landes, haben die Eltern gefragt und haben Kontakt mit den Lehrern gehabt? – Ich hoffe, dass das, was Sie da gefragt haben, in allen Schulen präsent wird, damit die Lehrer wissen, was aus Ihrer Richtung zu erwarten ist, wenn Sie etwas zu sagen hätten.

Vizepräsident Wulf Gallert: Jetzt haben wir ein Problem: Herr Aldag fragt den Redner zu etwas, was er in der Rede nicht gesagt hat. Dann spricht der Redner zu jemandem, der ihn nicht gefragt hat. Dieser jemand, der ihn nicht gefragt hat, steht jetzt und will dazu etwas fragen.

(Heiterkeit)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir einmal zurück zum Thema. Wenn Sie etwas dazu sagen wollen, Herr Raue, haben Sie nach der Geschäftsordnung zwei Möglichkeiten, sich zu Wort zu melden. Jetzt geht es an dieser Stelle nicht.

Sie wissen auch: Immer wenn Leute sich zu Wort melden, nachdem der Redner gesprochen hat, nehme ich sie sowieso nicht mehr dran; denn dann haben wir immer das Problem, dass mit den Fragen auf Antworten reagiert wird.

Der Einzige, der jetzt Glück hat, weil er nicht in meinem Blickfeld war, ist Herr Tillschneider. Ich weiß nicht, ob er rechtzeitig am Mikro stand. Da ich das nicht weiß, muss ich ihn jetzt drannehmen. Sie haben das Wort.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): Ich stehe nur in den Startlöchern, weil ich nachher gleich dran bin.

Vizepräsident Wulf Gallert: Okay. – Dann geht auch das noch ins Leere. Deswegen sind wir jetzt fertig mit dem Redebeitrag, Herr Borchert.

Carsten Borchert (CDU): Danke.

(Robert Farle, AfD: Aber wie bescheuert muss man sein, wenn man das nicht weiß? Sie sind das! Wie bekloppt muss man sein?)

Vizepräsident Wulf Gallert: Ja, gut, Herr Farle. Herr Farle, Sie stehen noch nicht einmal am Rednerpult und bezeichnen die Leute jetzt hier als bekloppt. Ich meine, es muss doch irgendwann einmal eine Grenze haben, dass wir das Niveau in diesem Landtag in dieser Art und Weise senken.

(Robert Farle, AfD: Der fragt jemanden, der gar nicht gesprochen hat! Was ist das denn hier?) –

Herr Farle, es ist gut jetzt!

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): Jetzt abschließend noch einmal. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lippmann, Sie haben am Anfang etwas Wahres gesagt: Präsenzunterricht ist unersetzbar. Das ist richtig. Aber wenn Sie nicht in der Lage sind, die Prämissen der verfehlten Coronapolitik zu hinterfragen, dann werden Sie aus dieser Erkenntnis nie eine sinnvolle Politik machen. Dann kommt nichts heraus als Murks.

Insofern war Ihre Rede von dem – was haben Sie gesagt? – Homeschuling auch signifikant. Denn entweder Sie sagen „Heimunterricht“ – auf Deutsch, wie es am Schönsten ist – oder Sie sagen „Homeschooling“. Aber „Homeschuling“ ist Murks, genauso wie die Politik der LINKEN.

(Beifall)

Was Sie vorgeschlagen haben, wäre fatal. Sie wollen jetzt auf Arbeiten und Noten verzichten. Wenn ich bei irgendetwas hinterherhänge, im Stoff nicht mitkomme und im Hintertreffen bin, dann brauche ich nicht weniger Druck, sondern dann brauche ich mehr Druck, um den Stoff aufzuholen.

(Zustimmung – Zuruf: Genau!)

Was Sie machen würden, wäre, Öl ins Feuer zu gießen. Ein Vorschlag von Ihnen ist allerdings recht gut; den haben Sie von der AfD-Fraktion, nämlich dass die Kosten der Inanspruchnahme privater Bildungsangebote erstattet werden. Das finde ich gut. Es gibt in der Politik kein Urheberrecht. Sie können von uns gern etwas übernehmen. Wir freuen uns immer, wenn wir Mehrheiten für unsere Vorschläge finden. Aber das ist zu wenig. Es reicht nicht aus, um Ihren Antrag zustimmungsfähig zu machen.

Das Gleiche gilt für den Alternativantrag der regierungstragenden Koalition zum Antrag der AfD-Fraktion. Der ist sozusagen eine weniger extreme Variante des Antrags der LINKEN. Sie wollen brav testen und damit die Inzidenzwerte in die Höhe treiben. Dann heißt es, ab einem gewissen Inzidenzwert sollen die Schulen wieder geschlossen werden. Sie wollen Prüfungen und Noten nicht abschaffen wie die LINKEN, Sie wollen aber Erleichterungen. Das steht bei Ihnen unter Punkt 3: Sie wollen eine erhöhte Bearbeitungszeit, Sie wollen Wahlaufgaben einführen. Auch das ist eine sehr falsche Erleichterung. Gerade jetzt müssen wir Druck machen, damit das alles aufgeholt wird.

Sie wollen im Sommer digitale Formate anbieten. – Nein, die Kinder haben genug Digitalisierung gehabt. Sie brauchen die Präsenz des Lehrers im Sommer.

Sie wollen Verfahren entwickeln, um Lernstandsdefizite zu ermitteln. – Gottverdammt, die Defizite sind vorhanden! Man muss keine Verfahren entwickeln, um die Defizite zu ermitteln. Die Defizite sind vorhanden. Handeln Sie und beheben Sie die Defizite!

Ich komme zu Herrn – wie heißt er noch mal? – Borchert oder Borgwardt von der CDU-Fraktion,

(Lachen – Zuruf: Oh!)

dem Mr. Education. Er hat sich davor gefürchtet, ich würde hier irgendwann einmal in Verantwortung sein.

(Zuruf: Eines Tages!)

Verantwortlich für das Defizit, das jetzt besteht, sind Sie. Wenn die AfD-Fraktion jemals in Verantwortung sein wird und wenn ich jemals Bildungsminister sein werde, dann wird es in diesem Land anders aussehen. Dann wären wir in Deutschland Spitze. Dafür gebe ich Ihnen eine Garantie.

(Zurufe)

Wir wären Weltspitze.

(Zustimmung)

Zu dem Vorwurf der Verschwörungstheorie von Minister Tullner. Das ist immer die letzte Rettung. Wenn man nicht mehr weiter weiß, dann kommt man mit der Verschwörungstheorie. Aber ich will Ihnen eines sagen: Den Vorwurf habe ich aus Höflichkeit gemacht und um zu schonen. Denn wenn man sieht, was Sie im Land anrichten, dann ist die erste Annahme, dass man es mit Dilettanten zu tun hat, mit völlig unfähigem Personal. Weil ich Sie aber nicht für ganz so dilettantisch und unfähig halte, komme ich zwingend zu dem Schluss, dass eine andere Absicht im Hintergrund stehen muss.

(Zustimmung)

Damit ist zu diesen Sachen eigentlich alles gesagt worden. Ihre Alternativanträge und der Antrag der LINKEN sind untauglich. Damit werden wir das Defizit im Land nicht beheben. Wir haben gezeigt, wie es geht. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Die anderen Anträge sind ablehnungswürdig. Man kann sie im Grunde nur noch dem Papierkorb übergeben. Wo ist der Papierkorb eigentlich?

(Lachen – Robert Farle, AfD: Er ist gar nicht mehr da!)

– Saaldiener, wo ist der Papierkorb? –
Damit bin ich am Ende der Ausführungen.
– Vielen Dank.

(Beifall – Zuruf)

Vizepräsident Wulf Gallert: Herr Tillschneider, Sie werden sich wohl selbst auf den Weg machen müssen. Denn den Saaldienern gegenüber sind Sie nicht weisungsbefugt. Das ist maximal derjenige, der hier vorn sitzt. Wissen Sie, ich habe Ihnen vorhin schon Ihre bewusste Unterstellung einer Verblödungsstrategie durchgehen lassen. Aber ich sage Ihnen eines: Wenn Sie weiterhin darauf bestehen, Personen in einer verbalen oder nonverbalen Form zu demütigen, indem Sie hier vorn am Rednerpult zum Beispiel deren Anträge zerknüllen, um damit Ihre Position zum Ausdruck zu bringen, dann bleibt mir nichts anderes übrig, als Ihnen einen Ordnungsruf wegen Missachtung der Parlamentswürde zu erteilen.

(Beifall)

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