Salzwedel l Volker Kauder ist viel unterwegs, gerade jetzt im Wahlkampf. Aus Uelzen angereist, hatte er auch am Sonnabend nur ein paar Stunden Zeit für das Bürgerforum des CDU-Kreisverbandes im Salzwedeler Kulturhaus. Ob es dem Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU im Bundestag gelungen ist, den CDU-Landtagskandidaten Carsten Borchert (Salzwedel) und Uwe Harms (Gardelegen-Klötze) den erhofften Rückenwind zu verschaffen, blieb dann auch offen. Für seine Rede erhielt Kauder von der Mehrheit der rund 100 Besucher jedenfalls immer wieder hörbare Zustimmung.

Bekenntnis zur B190n

Nur zu Beginn seiner Ansprache beschäftigte sich der 66-Jährige mit regionalen Themen: „Wir sind dabei, den Bundesverkehrswegeplan fortzuschreiben und ich hoffe, dass die B 190n geplant werden kann“, erklärte er. – Eine Unterstützungsgeste für Jörg Hellmuth, CDU-Bundestagsabgeordneter für die Altmark, der sich laut Kauder für den Bau der Trasse stark macht. Kreisverbandsvorsitzender Peter Fernitz musste später allerdings gerade rücken, dass die B 190n Salzwedel nur mit A 14 nützen würde und die B 71 ohnehin die wichtigere Verkehrsachse sei – da war Kauder schon weg.

Nach dem kurzen Exkurs war der Politprofi dann auch rasch bei seinem eigentlichen Thema: Der Werbung für den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Der 66-Jährige warnte dabei vor nationalen Egoismen und einfachen Antworten von Rechtspopulisten: „2016 wird ein Schicksalsjahr für Europa und Deutschland“, sagte Kauder. Und: „Wenn wir nicht alle aufpassen, sieht Europa zum Ende des Jahres anders aus als jetzt.“ Deutschland könne es sich schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht leisten, seine Grenzen zu schließen. „Wir sind auf dieses Europa existenziell angewiesen.“

Versäumnisse bei Polizei

Scharfe Kritik übte Kauder an der Alternative für Deutschland (AfD). Diese habe eine „große Lippe“, löse die Probleme aber nicht. Sorgen müsse man ernst nehmen. „Wenn Frauke Petry aber im Ernstfall den Einsatz der Schusswaffe gegen Flüchtlinge fordert, ist das nicht unsere Politik. Die wollen ein Deutschland, das wir nicht wollen.“

Während einer Diskussionsrunde räumte Kauder Versäumnisse bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit durch die Polizei ein. „Ja, wir haben zu wenig Bundespolizei aufgebaut, aber die Länder müssen auch nachziehen“, sagte er. Der Polizeibeamte und Stadtrat Gerd Schönfeld (Die Linke) hatte zuvor kritisiert, dass laut Bundestag nur 50 Prozent aller Polizeidienststellen rund um die Uhr besetzt sind und es Beamte gibt, die bis zu 80 Überstunden wöchentlich leisten.

Nach der Verabschiedung Kauders – der übrigens mit Freude den erhofften Baumkuchen entgegennehmen durfte – stellten sich Carsten Borchert und Uwe Harms Fragen.

Beide bekanten sich vor allem zum Ausbau der Bundesstraßen in der westlichen Altmark. Während Borchert dabei die B 71 zum wichtigsten Projekt erklärte, betonte Uwe Harms die Bedeutung von B 188 und B248.