Die AfD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass die Landesregierung die ab dem 12. April 2021 vorgesehene SARS‐CoV‐2‐Testpflicht an den Schulen des Landes sofort außer Kraft setze. Auch die freiwilligen Massentestungen an Schulen und Kitas sollen auf AfD-Wunsch sofort eingestellt werden. Der Rahmenplan für die Hygienemaßnahmen an Schulen vom 21. Februar 2021 sei sofort außer Kraft zu setzen. Ohne Schutz- und Testmaßnahmen solle nach AfD-Sicht sofort zum Normalbetrieb an den Schulen zurückgekehrt werden.
Hier finden Sie meine Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt am 23. April 2021. Natürlich können Sie sich die Rede auch online ansehen auf dem Landtagsserver anschauen.
Ich freue mich über Ihre Meinungen und Kommentare.
Carsten Borchert (CDU):
Vielen Dank. – Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bildung kommt in Deutschland in Bezug auf die Intensität gleich nach dem Fußball. Wenn es nicht läuft, dann sind 80 Millionen Menschen Fußballbundestrainer. In der Bildung ist es so, dass logischerweise Millionen von Menschen ständig Hinweise geben und Diskussionen eröffnen, was man verändern kann. Das ist richtig und das ist gut so. Meine Vorredner haben aber alle schon intensiv gesagt: Wie man redet, ist entscheidend.
Ich glaube, die Sicherheit in unserem Land für die Menschen, für die wir verantwortlich sind, ist das Wichtigste, wofür alle, die hier in diesem Saal sitzen, Verantwortung tragen. Im Zweifelsfall heißt das für mich: Vorsicht ist besser als Nachsicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in der AfD nur Menschen existieren, die so wie Herr Tillschneider sind. Dort existieren auch nicht nur solche Menschen, denn das wäre ja grausam.
(Zustimmung)
Dort gibt es auch Vernünftige. Ich frage mich, warum die hier klatschen und warum die hier johlen. Und wenn dann Beispiele von Herrn Siegmund kommen, sage ich: Das mag stimmen, ich will das nicht in Abrede stellen; aber wir reden hier über eine Verantwortung für unsere gesamte Bevölkerung. In Einzelfällen muss es sicherlich Lösungen geben. Es muss sicherlich darüber gesprochen werden, wie man einem solchen Kind helfen kann, wie man dafür eine Lösung finden kann. Aber das ist doch nicht die Masse.
(Zuruf: Na und? – Weitere Zurufe)
Ich kann Ihnen Beispiele aus meinem Bereich nennen. Sie tönen und sagen immer: Sie schützen das Volk, Sie schützen die, die gefährdet sind.
(Zustimmung – Zuruf: Ja!)
Dann will ich Ihnen einmal etwas erklären. Wollen wir einmal sehen, was Sie dazu sagen. Die Lehrer im Land haben Angst. Sie haben Angst, dass sie sich anstecken.
(Robert Farle, AfD: Ja, durch Ihre Panikmache!)
Sie haben Angst, dass sie ihre Eltern anstecken. Sie sind vielleicht gerade im mittleren Bereich Lehrer und haben Eltern zu Hause, die sie pflegen. Sie haben Angst, weil sie teilweise älter als 60 Jahre sind und selbst gefährdet sind. Sie haben Angst, weil sie junge Lehrer sind, die ihre Großeltern zu Hause pflegen, oder weil sie Kinder zu Hause haben, die krank sind
(Zuruf: Das sind aber auch nicht alle!)
und die gern zur Schule gehen möchten, die aber nur dann zur Schule gehen können, wenn der Staat die Voraussetzungen dafür schafft, alles zu ermöglichen, um irgendwie zu verhindern, dass es zu einer weiteren Ausbreitung der Infektionen kommt, die wir dann nicht mehr im Griff haben.
Wir alle hier haben die Verantwortung zu helfen und alles, was möglich ist, zu ermöglichen, damit das funktioniert. Und was machen Sie? – Sie sagen: Es sind ja nur ein paar Alte, die da geschützt werden müssen; machen wir doch die Altersheime zu und dann kann die Welt leben. – Nein, so ist es nicht.
Ich kann Ihnen Beispiele nennen; leider kann ich Beispiele nennen. Eine Schulleiterin ist schwer krank aufgrund von Corona und ihr Mann ist auch schwer krank. Der Hausmeister dieser Schule wurde positiv getestet und seine Eltern – es ist keine Fantasie, die ich Ihnen jetzt erzähle – wurden beide angesteckt und sind wenige Tage später beide verstorben. Sicherlich hatten sie Vorerkrankungen, aber hätten sie sich nicht angesteckt, könnten sie noch leben. Dann kommen Sie und sagen: Das ist doch alles nur ein Spiel,
(Zuruf: Sie wissen doch gar nicht, ob die sich in der Schule angesteckt haben oder zu Hause oder sonst wo! – Weitere Zurufe)
wir sind doch in einer völlig anderen Welt. – Nein, sind wir nicht.
(Zustimmung – Starke Unruhe)
Es ist für mich nicht nachzuvollziehen, mit welchen Anträgen Sie uns hier belästigen.
(Zustimmung – Zuruf: Oh, oh, oh! – Lachen)
– Ja, das ist so. Wir versuchen, hier Lösungen zu finden. Wir sind auch nicht Gott und wir machen garantiert auch nicht alles richtig.
(Zurufe: Ja! – Alles klar! Eine Katastrophe ist das! Eine Katastrophe! – Unruhe)
Mein Vorvorredner hat es richtig gesagt: Wir haben es ohnehin nicht mehr in der Hand; wir haben Vorschriften des Bundes bekommen. Diese Vorschriften müssen wir einhalten. Wir haben zwei Möglichkeiten. Wir können uns jetzt darüber aufregen, dass sie falsch sind. Natürlich bin ich auch nicht zufrieden damit,
(Matthias Büttner, AfD: Worüber reden wir denn? Worüber reden wir denn jetzt?)
dass die Zahlen so eingeschätzt werden, wie sie jetzt eingeschätzt worden sind. Ich habe nun die Möglichkeit herumzujammern, oder ich habe die Möglichkeit, mich in meinem Fachbereich darum zu kümmern.
(Zurufe: Um die nächste schwachsinnige Idee auszubrüten! So läuft es doch wieder! – Hör doch mal zu, Mann!)
– Ja, das ist Ihr Problem. Sie können nicht einmal zuhören. Und weil Sie nicht zuhören können, verstehen Sie nicht, was wir Ihnen hier vorn sagen wollen.
(Matthias Büttner, AfD: Weil Sie selber nicht mehr verstehen, was Sie für einen Schwachsinn beschließen, Mensch! – Zuruf: He, he, he! – Matthias Büttner, AfD: Da kann mich sich doch aufregen!)
Ich bin selbst Lehrer gewesen und ich gebe nicht auf. Sie werden schon irgendwann einmal verstehen, warum wir hier sitzen.
(Robert Farle, AfD: Eure einzige Idee ist, die Schulen zuzumachen! – Matthias Büttner, AfD: Jede Woche etwas neues Beklopptes!)
Vizepräsident Willi Mittelstädt:
Herr Büttner!
(Zuruf von Matthias Büttner, AfD)
– Herr Büttner! Ich bitte Sie, etwas zurückhaltender zu sein. – Herr Borchert, Sie haben das Wort.
(Oliver Kirchner, AfD: Er ist da vorn selber nicht zufrieden und sein Ministerpräsident stimmt dem ganzen Unfug zu! – Ulrich Siegmund, AfD: Genau! – Zuruf: Da kann ich mich doch nur kaputtlachen! – Ulrich Siegmund, AfD: Er macht doch alles mit, dieses Spiel von der CDU!)
Carsten Borchert (CDU):
Darf ich?
Vizepräsident Willi Mittelstädt:
Ja, Herr Borchert, Sie haben wieder das Wort.
Carsten Borchert (CDU):
Danke. – Wissen Sie, wovor ich Respekt habe, Herr Tillschneider, wenn ich Sie reden höre? – Ich hoffe, dass es keine Lehrer in diesem Land gibt, die so denken wie Sie.
(Zurufe: Oh! – Die gibt es! – Mehr als solche wie dich! – Weitere Zurufe)
Denn ich stelle mir vor, dass diese Lehrer dann zum Beispiel die Arbeit nicht mehr aufnehmen wollen, die dann zu Hause bleiben könnten. Ich hoffe, es gibt keinen davon. Was machen dann die Lehrer, die diese Arbeit dann auch noch übernehmen? – Die arbeiten dann doppelt und dreifach, weil Sie hier hetzen, Angst verbreiten
(Zuruf: Sie hetzen und verbreiten doch Angst! – Weitere Zurufe)
und Leute manipulieren, damit das System zusammenfällt. Denken Sie einmal darüber nach.
Ich habe ja noch ein paar Sekunden; denn ich konnte gerade eine Minute lang nicht reden. Mich stört, dass wir in diesem Land nicht zusammenarbeiten. Mich stört, dass das Sozialministerium und das Bildungsministerium nicht mit einer Sprache sprechen. Mich stört, dass wir wissen, dass am Montag eine neue Verordnung herausgegeben wird, die beispielsweise besagt, dass die Grundschulen nicht mehr so arbeiten können wie bisher. Mich stört, dass wir logischerweise die Kinder aufnehmen müssen, die betreut werden, und dass vom Sozialministerium bis jetzt, bis 10:55 Uhr, noch keine Entscheidung dazu bekannt ist, wie es mit den Horten weitergeht.
Die Hortkinder dürfen nicht in die Schule, weil es einen Erlass gibt, dass nur Getestete in die Schule dürfen. Warum kann man nicht ruckzuck reagieren? Warum können diese beiden Ministerien nicht zusammenarbeiten und sagen: Der Hort muss dafür sorgen, dass die Betreuungskinder ab Montag vom Hort betreut werden?
Wenn das Geld kostet, dann kostet das Geld. Auch wenn wir die Schule dann am Tag nur bis 14 Uhr absichern können, können wir damit aber alle irgendwie erreichen und können sagen, damit haben wir die Klassen 1 bis 6 abgesichert. Warum gibt es eine solche Diskussion nicht? Warum hört man von den Lehrern und den Hortlern immer wieder: Der eine hat rechtsherum gesagt, der andere hat linksherum gesagt und es kommen keine vernünftigen Vorschläge? Das finde ich sehr bedauerlich. Ich bitte sehr intensiv darum – und ich schaue mich nach beiden Seiten um : Arbeiten Sie endlich zusammen! Es kann nicht sein, dass ein Erlass vom Bildungsministerium kommt und zu den Horten kommt gar nichts, weil das dem Konzept widerspricht.
(Zustimmung)
Vizepräsident Willi Mittelstädt:
Herr Borchert, jetzt muss ich Sie aber bitten, zum Schluss zu kommen.
Carsten Borchert (CDU):
Ich bitte darum, dass man sich darum intensiv bemüht. Das ist ein konkreter Vorschlag. Und das ist das, was ich mir auch von der AfD wünsche.
Vizepräsident Willi Mittelstädt:
Herr Borchert, es gibt eine Frage.
Carsten Borchert (CDU):
Der Antrag ist natürlich abzulehnen. – Danke schön fürs Zuhören.
Vizepräsident Willi Mittelstädt:
Herr Borchert, es gibt eine Frage von Herrn Tobias Rausch.
Carsten Borchert (CDU):
Na, gern.
Vizepräsident Willi Mittelstädt:
Herr Rausch, Sie haben das Wort.
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Borchert, das war eine engagierte Rede mit Ihrer Meinung. Sie haben aber auch viele Widersprüche aufgedeckt. Zum Schluss haben Sie erklärt, womit Sie unzufrieden sind. Das ist sehr beispielhaft für das, wofür die CDU in Sachsen-Anhalt steht. Sie beschweren sich über Regeln und Ihr Ministerpräsident hat gestern im Bundesrat für die Verordnung gestimmt, die Sie gerade kritisiert haben.
(Lachen und Zustimmung)
Dazu muss ich fragen: Haben Sie in Ihrer Fraktion so wenig Einfluss, um das, von dem Sie gerade angesprochen haben, wofür man sich einmal engagieren soll, umzusetzen? Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist eine Farce. Darüber kann ich mich nur kaputtlachen.
(Zustimmung)
Vizepräsident Willi Mittelstädt:
Herr Borchert, Sie können jetzt darauf antworten.
Carsten Borchert (CDU):
Ich hoffe, dass Sie sich nicht kaputtlachen. Es wäre schade um Sie. Wir leben aber nun einmal in einer parlamentarischen Demokratie, in der werden Entscheidungen getroffen. Diese Entscheidungen hat man, auch wenn man eine andere Meinung hat, zu akzeptieren. Wenn ich der Meinung bin, dass ich es besser kann und richtig mache, muss ich mir Mehrheiten suchen. Wenn ich diese gefunden habe, dann kann ich es verändern. Aber ich habe immer die Gesamtheit im Auge, die Gesamtheit aller Bürger, für die wir verantwortlich sind, und nicht bloß für ein, zwei oder drei Leute, die der Meinung sind, sie können dadurch in den nächsten Wochen in irgendeiner Gunst irgendwie noch nach oben preschen.
Von der Warte her bin ich nicht mit all dem, was wir hier tun, zufrieden. Das ist auch nicht meine Aufgabe. Meine Aufgabe ist es, gemeinsam mit meinen Kollegen und allen, die hier sitzen, neue Wege und Möglichkeiten zu finden, wie wir aus dieser Sache herauskommen und etwas Besseres im Interesse der Sache hinbekommen. Ich habe nie gesagt, dass ich mit allem zufrieden bin.
(Zustimmung – Tobias Rausch, AfD: Ja, aber seit eineinhalb Jahren passiert nichts! Das ist das Problem!)
– Das stimmt nicht. Das stimmt überhaupt nicht.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/7561 wird abgelehnt.d7561aan.pdf (PDF, 151 KByte)