Der Jübarer setzte sich mit zwölf zu neun Stimmen in einer Kampfabstimmung gegen Günther Serien durch. Im 22-köpfigen VG-Rat gibt es künftig drei Fraktionen. Die bisherige Ausschussstruktur bleibt erhalten.
Von Walter Mogk 15.07.2024
BEETZENDORF. – Drei statt wie bisher zwei Fraktionen, viele neue Mitglieder und eine AfD, die die Zahl ihrer Sitze verfünffachen konnte – das garantierte Spannung bei der konstituierenden Sitzung des Beetzendorf-Diesdorfer Verbandsgemeinderates. Besonders im Fokus stand die Wahl des Ratsvorsitzenden.
Bereits im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass um dieses Amt der bisherige Sozialausschussvorsitzende Günther Serien für die Unabhängige Fraktion und Jübars Bürgermeister Carsten Borchert für die CDU-Fraktion konkurrieren werden. Und so kam es auch. Die AfD verzichtete auf einen eigenen Kandidaten und beantragte geheime Wahl. Bei der erhielt Borchert zwölf Stimmen und setzte sich damit gegen Serien durch, der auf neun Stimmen kam.
Starck für mehr Miteinander
Der frisch gewählte Vorsitzende appellierte an seine Ratskollegen, „sachlich und ergebnisorientiert zu arbeiten und ausschließlich die Interessen der Verbandsgemeinde im Blick zu haben“. Zuvor hatte bereits der stellvertretende Verbandsgemeinde (VG)-Bürgermeister Markus Starck, der die Sitzung in Vertretung für die urlaubsbedingt verhinderte Katrin Seidel eröffnete, zu mehr „Miteinander statt Gegeneinander“ im Rat aufgerufen. Daran habe es in der Vergangenheit zumeist gemangelt. Persönliches und Befindlichkeiten müssten hintangestellt werden, um das Modell Verbandsgemeinde gemeinsam mit Leben zu erfüllen.
Als ältestes Mitglied des Rates nahm der Apenburger Peter Warlich (CDU) den übrigen Räten den Eid ab. Er wünsche sich, dass es stets um Themen geht, die die VG betreffen. Was in Brüssel, Berlin oder Magdeburg zu entscheiden ist, gehöre hier nicht hin. „Lassen wir die große Politik da, wo sie ist“, meinte Warlich. Zwar entscheide in einer Demokratie der Mehrheitswille, jedoch sollten auch abweichende Meinungen respektiert werden.
Wer holt den Vizevorsitz?
Einig waren sich die VG-Räte, dass die Wahl vom 9. Juni für gültig erklärt und auf eine besondere Sitzordnung im Gremium verzichtet wird. Bei der Abstimmung über den ersten Stellvertreter von Carsten Borchert warf Günther Serien (Unabhängige) erneut seinen Hut in den Ring und erhielt die Stimmen aller 21 anwesenden Ratsmitglieder. Die AfD nominierte für den zweiten Stellvertreterposten ihren Fraktionschef Florian Fischbeck, den immerhin 19 Ratsmitglieder wählten. Lediglich Detleff Bill und Stefan Althoff (beide Unabhängige) stimmten gegen den Wüllmersener, der bereits in den vergangenen fünf Jahren als Fraktionsloser für die AfD im VG-Rat saß.
Wer leitet die Ausschüsse?
Keine Veränderung gibt es in der Struktur der Fachausschüsse. Auch künftig wird es einen Planungs-, Bau- und Vergabeausschuss geben, dem VG-Bürgermeisterin Katrin Seidel vorsitzt. Da die Unabhängige Fraktion als stärkste das Erstzugriffsrecht hat, entschied sie sich für den Ordnungs- und Feuerschutzausschuss, den künftig Günther Serien leiten wird. Noch keinen Chefposten gibt es für den Einrichtungs- und Sozialausschuss, da die CDU-Fraktion auf eine Benennung verzichtete. „Hier wird der Ausschuss selbst in der ersten Sitzung einen Vorsitzenden aus seinen Reihen wählen“, kündigte Carsten Borchert an.
Fraktionen, Ausschüsse und Vertreter im Überblick
Die Fraktionen
Unabhängige (10 Sitze): Ninett Schneider (Apenburg-Winterfelder FWG), Vorsitzende), Martin Gerber (stellvertretender Vorsitzender), Günther Serien (beide WG Kuhfelde), Detleff Bill (SPD), Kevin Prilinski (Die Linke), Silke Niebur (FWG Rohrberg), Tobias Nimmergut (Liste Unabhängiger Kandidaten Wallstawe), Jürgen Benecke (Bürgerstimme Beetzendorf), Enrico Lehnemann, Stefan Althoff (beide Freie Liste Beetzendorf);
CDU (7 Sitze): Peter Warlich (Vorsitzender), Axel Schulz (stellvertretender Vorsitzender), Carsten Borchert, Bernd Hane, Daniel Rieck, Mark Wöllmann, Burger Boohs; AfD (5 Sitze): Florian Fischbeck (Vorsitzender), Steffen Giebler (stellvertretender Vorsitzender), Jenny Diederich, Christian Grothe, Lutz Schulze;
Die Ausschüsse
Planungs-, Bau- und Vergabeausschuss (8 Mitglieder): Katrin Seidel (als Verbandsgemeinde-Bürgermeisterin Vorsitzende), Detlef Bill, Stefan Althoff, Enrico Lehnemann, Jürgen Benecke (alle Unabhängige), Bernd Hane, Daniel Rieck (beide CDU), Steffen Giebler, Florian Fischbeck (beide AfD);
Einrichtungs- und Sozialausschuss (7 Mitglieder): Kevin Prilinski, Silke Niebur, Ninett Schneider (alle Unabhängige), Axel Schulz, Peter Warlich (beide CDU), Lutz Schulze, Jenny Diederich (AfD); Ordnungs- und Feuerschutzausschuss (7 Mitglieder): Günther Serien (Vorsitzender), Martin Gerber, Tobias Nimmergut (alle Unabhängige), Burger Boohs, Mark Wöllmann (beide CDU), Christian Grothe, Lutz Schulze (beide AfD).
Die Vertreter in den Verbänden
Verbandsversammlung des Verbandes Kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (VKWA) Salzwedel: Peter Warlich (Stimmführer, Stellvertreter: Markus Starck), Kevin Prilinski (Vertreter, Stellvertreter: Martin Gerber);
Verbandsversammlung des Wasserverbandes Klötze: Jürgen Benecke (Stimmführer, Stellvertreter: Stefan Althoff), Lutz Schulze (stellvertretender Stimmführer, Stellvertreterin: Jenny Diederich), Carsten Borchert (Vertreter, Stellvertreter: Katrin Seidel);
Mitgliederversamlung des Unterhaltungsverbandes (UHV) Jeetze: Florian Fischbeck (Vertreter, Stellvertreter: Mark Wöllmann);
Ständiger Ausschuss des Unterhaltungsverbandes (UHV) Jeetze: Günther Serien (Vertreter, Stellvertreter: Jürgen Benecke), Bernd Hane (Vertreter, Stellvertreter: Steffen Giebler);
Verbandsversammlung des Unterhaltungsverbandes (UHV) Milde/Biese: Peter Warlich (Vertreter, Stellvertreter: Mark Wöllmann);
Verbandsversammlung des Unterhaltungsverbandes (UHV) Obere Ohre: Florian Fischbeck (Vertreter, Stellvertreter: Daniel Rieck);
Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Altmark: Mark Wöllmann (Vertreter, Stellvertreter: Enrico Lehnemann).