Die AfD-Fraktion setzt sich mit einem Antrag dafür ein, Smartphones an Schulen landesweit zu verbieten. Daher soll die Landesregierung aufgefordert werden, auf dem Wege eines Runderlasses zu verfügen, dass die Nutzung dieser internetfähigen mobilen Endgeräte während der Schulzeit auf dem Schulgelände untersagt wird. Das Verbot sei so zu gestalten, dass die Geräte vor Schulbeginn in der Schule sicher verwahrt und nach Schulende wieder in Empfang genommen werden könnten. Für Zuwiderhandlungen seien „Erziehungsmittel“ anzuwenden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/5716 wird abgelehnt.
Hier finden Sie meine Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt am 18. Dezember 2019. Natürlich können Sie sich die Rede auch online ansehen auf dem Landtagsserver anschauen.
Ich freue mich über Ihre Meinungen und Kommentare.
Carsten Borchert (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, unser Bildungsminister hat schon viel zu diesem unsinnigen und völlig lebensfremden Antrag des Herrn Tillschneider gesagt. Die CDU-Fraktion unterstützt in vollem Umfang seine Ausführungen. Ich hoffe, es in drei Minuten noch ein wenig begründen zu können.
Ich habe mir die Mühe gemacht und habe Schulleiter, Lehrer und Schüler gebeten, sich mit diesem Antrag zu beschäftigen und sich dann dazu zu äußern. Ich habe von Schulleitern die Erlaubnis bekommen – deshalb habe ich mein Smartphone hier vorn ,
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE, lacht)
sie zu zitieren:
Die vorgeschlagene Lösung, Smartphones per Erlass raus aus dem Unterricht. – Was heißt das denn? Wie soll das organisiert werden? 660 Schüler geben ihr Smartphone ab – ganz davon abgesehen, dass das eine Vielzahl nicht freiwillig tut. Wer kümmert sich um die? Konsequenzen mit Erziehungsmaßnahmen? Glaubt man, dass ein Tadel, der erhobene Zeigefinger usw. unsere Schüler bewegt, einsichtig zu werden? Ich denke, Politiker sind dem realen Leben ganz schön entrückt.
(Unruhe)
Man kann den Unterrichtstag natürlich auch so füllen: 1. Stunde Abgabe, 6. Stunde Ausgabe; es müssen ja keine Lehrer machen und schon haben wir keine Lehrerprobleme mehr. – Das ist das erste Zitat, das mir eine Schulleiterin geschrieben hat, die eine der größten Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt leitet.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Hausmeister!)
Des Weiteren wurde auch schon geklärt, dass die Smartphones im Unterricht regelmäßig als Unterrichtshilfe genutzt werden. Das ist so. Sie haben wiederum überhaupt keine Ahnung von dem, was Sie hier gesagt haben.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Ich sitze dann immer dort hinten und frage mich: Was will der Mann?
Ich zitiere eine weitere Schulleiterin:
Mannomann! Die haben ja null Ahnung von der Materie. Wir haben seit Jahren bei uns an der Schule ein Handyverbot, hat die Gesamtkonferenz beschlossen. Die Kinder haben es in der Tasche. Wir benutzen es immer einmal im Unterricht und kümmern uns so um eine sinnvolle Nutzung. Mittlerweile haben alle meine Schüler eine Nachrichten-App auf dem Handy, hatte vorher niemand. Habe verschiedene Apps vorgestellt und sie aussuchen lassen, werde ja keine selbst bestimmen. – Nächstes Zitat einer Schülerin eines Gymnasiums.
Zum Thema Internetmobbing – auch dazu habe ich recherchiert – sagen die Schulleiter:
Passiert doch nicht im Unterricht. Das passiert nachmittags, das passiert in den Ferien, das passiert am Wochenende. Das können wir leider nicht verhindern, obwohl es Wahnsinn ist, was passiert. Ich würde auch gern eine Lösung finden, um es entsprechend
(Ulrich Siegmund, AfD: Das passiert in der Pause!)
– Das passiert nicht in der Pause, weil die Handys in der Pause an den Schulen, an denen die Gesamtkonferenz beschlossen hat, dass dies nicht erlaubt ist, gar nicht an sind.
Ich habe heute Vormittag 40 16- bis 17-jährige Schüler hier gehabt und habe mit den Schülern über Ihren Antrag diskutiert. Ergebnis: Sie haben seit heute Vormittag etwa 40 mögliche AfD-Wähler nicht mehr, weil diese Schüler sich fragen, was dieser Antrag soll und ob sie nicht in der Lage sind, selbst damit umzugehen, wenn ihre Eltern und ihre Schulkonferenz entsprechende Entscheidungen getroffen haben. – Soviel zu dem Thema.
Ich glaube, wir sind gut damit beraten, nicht zu vergessen, dass gerade im Bildungssektor den Schulen die Möglichkeit erhalten werden muss, nach dem Subsidiaritätsprinzip in bestimmten Rahmen handeln zu dürfen, da die Voraussetzungen und Bedingungen an jeder Schule aus den verschiedensten Gründen unterschiedlich sind. Wir trauen es jeder Gesamtkonferenz einer Schule – im Gegensatz zu Ihnen, Herr Tillschneider – zu, Entscheidungen zu treffen, die im vollsten Umfang den Interessen und der Entwicklung der ihnen anvertrauten jungen Menschen entsprechen.
Zum Absatz, der Sorge der Eltern sei einfach vorzubeugen, wir könnten ja im Notfall die Sekretärin anrufen lassen: Wissen Sie, wie der Unterricht an vielen großen Schulen gestaltet ist? – Es gibt Vormittags- und Nachmittagsunterricht und es gibt Freistunden. Die älteren Schüler haben das Recht, das Schulgelände zu verlassen. Sie haben aber kein Handy, um vielleicht ihre Eltern anzurufen, wenn sie ein Problem haben. Sie haben auch kein Handy, um vielleicht in einem Notfall, wenn sie auf dem Land wohnen, oder auch in der Stadt, in irgendeiner Form zu reagieren; denn Sie haben es ja morgens einkassiert und geben es erst zum Schluss wieder heraus. Das funktioniert nicht, geht nicht, alles nicht vermittelbar. Sollte etwas passieren – wie ich es eben sagte , möchte ich nicht derjenige sein, der einen solchen Beschluss mit gefasst hat.
Aus diesem Grund und nach all dem, was ich vorher zu erklären versucht habe, kann dieser Antrag nur abgelehnt werden. Wie immer möchte ich auch nicht mit Ihnen darüber diskutieren. – Danke.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD)
Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Vielen Dank, Herr Abg. Borchert. Es gibt trotzdem eine Wortmeldung von Herrn Raue. – Sie haben aber verstanden, dass der Abg. Herr Borchert nicht bereit ist zu antworten.
(Oh! bei der AfD)
Sie haben die Möglichkeit, eine Kurzintervention vorzunehmen. Wir werden aber die Zeit stoppen. Sie wissen ganz genau, dass Sie meistens überziehen. Es heißt, bis zu zwei Minuten und nicht, unbedingt immer die zwei Minuten auszuschöpfen oder zu überziehen. Bitte.
Alexander Raue (AfD):
Herr Borchert, Sie haben relativ viel Blödsinn erzählt.
(Heiterkeit bei der AfD – Widerspruch bei der CDU)
Wie viel Blödsinn das ist, das können Sie selbst erfragen, indem Sie einfach einmal bei unserem großen Bruder Frankreich anrufen. Dort hat man im September 2018 genau dieses Handyverbot an den Schulen eingeführt. Irgendwie haben sie eine Lösung für die Probleme gefunden, die Sie aufgezählt haben. Ich denke, wir können diese Probleme mindestens ebenso gut lösen.
Außerdem gibt es – ich fasse mich sehr kurz, Frau Präsidentin – eine Umfrage im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung vom Deutschen Schulbarometer. Sie haben repräsentativ über 1 000 Eltern befragt. 76 % aller Eltern sprechen sich für ein Handyverbot an Schulen aus und 82 % aller Eltern sprechen sich sogar für ein Handyverbot an Grundschulen aus.
Also, die Eltern sind der Auffassung, dass die Schulen handeln müssen. Die Franzosen haben in einer großen wissenschaftlichen Analyse festgestellt, die Kinder brauchen Hilfe. Sie können das selbst nicht bewerkstelligen. Alle schulischen Maßnahmen waren bislang umsonst, um das Thema zu kontrollieren oder um einen kontrollierten Umgang mit dem Handy zu gewährleisten. Das bedeutet, die Franzosen haben ein Fazit, eine Schlussfolgerung gezogen:
(Mario Lehmann, AfD: Hören Sie genau zu!)
Sie haben das Handy verboten und jetzt auch entsprechende Regelungen umgesetzt.
(Beifall bei der AfD)