Ausschusssitzung Inneres und Sport von links: Chris Schulenburg (Innenpolitischer Sprecher), Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport), Carsten Borchert (Sportpolitischer Sprecher), Bernhard Bönisch (Stellvertretender Ausschussvorsitzender), Tobias Krull (Sprecher für öffentliche Verwaltung, kommunale Selbstverwaltung und Gedenkstätten).
Entlastung der Bürger
Wenn Kommunen bauen, werden in den meisten Fällen für die Anwohner Straßenausbaubeiträge fällig und sorgen für Frust. Sollten sie abgeschafft werden?
Der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert findet, Städte und Kommunen müssten in Eigenverantwortung selbst entscheiden können, ob, in welcher Höhe und Form sie Straßenausbaubeiträge erheben. Borchert: „Dann kann der Bürger mitentscheiden“. Ohne Fördermittel dürften keine Straßen mehr gebaut werden. Bei der Erschließung von neuen Baugebieten seien Ausbausatzungen wichtig.
Gratis-Schülerticket
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) will ein kostenloses Schülerticket einführen. Auch in Magdeburg gibt es Überlegungen in die Richtung. Wäre der Nulltarif für Jugendliche im öffentlichen Nahverkehr auch eine Option für die Altmark, was meint Carsten Borchert?
Carsten Borchert (CDU) hält die Idee für gut, aber nicht zu Ende gedacht. „Vorteile haben davon nur die Schüler in der Stadt“, meinte er. Im ländlichen Bereich gebe es gar nicht die Verkehrsmittel, die sie kostenlos benutzen könnten. Vielleicht könnte man das Geld auf dem Land für Rufbusmöglichkeiten nutzen, meint der Abgeordnete.
Individuelle Sicht auf „Zweckehe“
Zweieinhalb Jahre Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt – ein Anlass zu fragen, wie die altmärkischen Landtagsabgeordneten das Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen und dessen Arbeit sehen.
„Wir sind und bleiben eine Zweckehe“, erklärt Carsten Borchert (CDU). Deshalb sei er mit Einigem nicht zufrieden, So in Bezug auf die Landwirtschaft. „Wir haben und werden weiter große Anstrengungen unternehmen, um unsere Ziele in allen Bereichen zu erreichen. Die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung müssen wir uns ehrlich und hart erarbeiten“, betont er.
Resolution der CDU zu Deponie Brüchau
Auf den bestehenden und im Wirtschaftsausschuss des Landtages vorgestellten Sonderbetriebsplan zur Stilllegung der Deponie angesprochen, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Carsten Borchert, es gelte, die Abläufe zu beschleunigen. Ziel sei, Druck von seiten der Basis aufzubauen, um das Verfahren zu beschleunigen.
Mehr Druck für mehr Lehrer
Weil die Personallage an Schulen schlechter ist, als Bildungsminister Marco Tullner (CDU) einräumt, plant ein Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden ein Volksbegehren. Was halten die altmärkischen Landtagsabgeordneten davon?
Der Ruf nach mehr Lehrern sei verständlich und eindeutig richtig, sagt Carsten Borchert (CDU). „Wir müssen die Lehrer dringend entlasten.“ Darum setze er sich dafür ein, „unseren Schulleitern in Eigenverantwortung finanzielle Mittel bereitzustellen, damit sie in Krankheitsfällen zum Beispiel sofort und direkt Lehrerjungsenioren aus dem regionalen Umfeld befristet auf Honorarbasis einstellen dürfen. Ohne bürokratischen Aufwand.“
Schnell ist die bessere Lösung
Bis Ende 2020 will das Land alle 896 Schulen ans Gigabit-Internet anschließen. Wie wichtig ist das schnelle Internet für die Bildungseinrichtungen, was meinen die altmärkischen Landtagsabgeordneten?
„Wir brauchen schnelles Internet überall, nicht nur an den Schulen. Gerade wenn die Schüler älter werden“, findet Carsten Borchert (CDU). Trotzdem sei nicht alles damit vollkommen. Lesen, Schreiben und Rechnen lernen ist nicht vom schnellem Internet abhängig, sondern von den richtigen Lernmethoden, wie zum Beispiel der Fibel, verbunden mit den Methoden, mit denen der Lehrer vor Ort bei seinen Schülern Erfolg beim Lehren zu Lernen hat.
Mehr Geld für mehr Interesse
Statistisch gesehen, gibt es genügend Ausbildungsplätze. Doch in der Praxis sind die beliebten zu knapp, übrig bleiben die weniger attraktiven. Was meinen die Landtagsabgeordneten, wie man Letztere reizvoller gestalten könnte?
„Die Ausbildungsvergütung muss in diesen Berufen attraktiver werden“, fordert Carsten Borchert (CDU). Dabei müsste das Land unterstützen . Fahrtkosten zu den Berufsschulen müssten ebenfalls vom Land mitgetragen werden . Daran werde in der Landespolitik gearbeitet. Es müsse in der Gesellschaft wieder gelernt werden , dass alle an einen Strang ziehen.
„Ein Schlüssel für mehr Attraktivität liegt in besserer Bezahlung. Daher ist es gut, dass sich unsere Kenia-Koalition nun auf Bundesebene für die Einführung einer gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung einsetzt. Auf Landesebene sei ein Azubi-Ticket geplant.
Nachwuchs bei Politiker
„Mein Highlight im Sommer 2018 war die Geburt meiner Enkeltochter“, freut sich Carsten Borchert (CDU). In solchen Momenten merke man tief im Herzen, was das Wichtigste im Leben ist – die Familie.