Rede zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes

Die Fraktion DIE LINKE bringt einen Gesetzentwurf ein, der zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt sowie des Volksabstimmungsgesetzes führen soll. Er soll der weiteren Stärkung und damit der Erleichterung direktdemokratischer Elemente Rechnung tragen....

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes

Der Ausschuss für Inneres und Sport empfahlt dem Landtag dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Zweite Änderung des Brandschutzgesetzes in vorliegender Fassung zuzustimmen. Unter den aufgezeigten Rahmenbedingungen des Projektes FEUERWEHR 2020 soll mit dem...

Radke/Borchert: CDU möchte Wolf in das Jagdrecht bringen

Auf Initiative der CDU-Fraktion wird die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht Sachsen-Anhalts geprüft. „Hier geht es zunächst um die Klärung von Haftungsfragen für Schäden, die durch den Wolf verursacht werden“, so der umweltpolitische Sprecher der...

Praxistauglichkeit des Wolfsmanagements

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aufgefordert, sich offensiv für ein deutschlandweit zentrales und international vernetztes Wolfsmanagement einzusetzen. Es sorge für wenig Vertrauen in der Bevölkerung, wenn man...

Brandschutzgesetz – Projekt FEUERWEHR 2020

Zur Einbringung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes erklärt Carsten Borchert, Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport sowie Redner im Plenum: „Der vorgelegte Gesetzentwurf hält an Altbewährtem fest und reagiert auf sich ergebene Neuerungen,...