Auf Initiative der CDU-Fraktion wird die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht Sachsen-Anhalts geprüft. „Hier geht es zunächst um die Klärung von Haftungsfragen für Schäden, die durch den Wolf verursacht werden“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke. Weiterhin wird die Landesregierung durch den Antrag der Koalitionsfraktionen gebeten, in Brüssel und Berlin vorstellig zu werden, um den Schutzstatus des Wolfes zurückzunehmen (EU-FFH-Richtlinie Anlage 5).

„Der Wolf ist keine vom Aussterben bedrohte Art, bedroht aber selbst geschützte Arten. Die Zunahme der Rissschäden zeigt, dass die Population mehr als stabil ist. Daher gehört sie in die aktive Kontrolle der Jägerschaft“, so der Altmärker Abgeordnete Carsten Borchert, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Landtagsfraktion und Redner im Plenum.

Dieser bezeichnet die Wiederkehr des Wolfs als riesigen Feldversuch. Deutschland sei ein dichtbesiedeltes Industrieland mit urbanen Kulturlandschaften. Eine ungehemmte Ausbreitung der Population sei daher völlig inakzeptabel und auch wissenschaftlich fragwürdig. Andere EU-Länder würden die Wolfspopulation hingegen aktiv kontrollieren.

Die CDU-Fraktion fordere ferner eine Übertragung von Rissgutachten auf die Veterinärämter der Landkreise. „Wenn man Unterstützung für die Nutztierhalter ankündigt, dann muss man auch schnell und unbürokratisch vor Ort sein“, so Borchert. Dieser kündigt eine wissenschaftliche Konferenz der CDU-Fraktion zu diesem Thema im April 2017 an.

Hier finden Sie meine Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt am 3. März 2017.

Natürlich können Sie sich die Rede auch online ansehen auf dem Landtagsserver anschauen.

Ich freue mich über Ihre Meinungen und Kommentare. 

Der erste Debattenredner ist der Abg. Herr Borchert für die CDUFraktion. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter. Carsten Borchert (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vor vier Wochen hatte ich geäußert, dass uns der Wolf ab jetzt regelmäßig in diesem Plenum beschäftigen wird.

(Zustimmung bei der AfD)

Es hat genau vier Wochen gedauert, allerdings bin ich sehr erstaunt – Frau Dalbert hat das richtig festgestellt -, dass ausgerechnet die AfD heute diesen Antrag stellt, um uns zu erklären, wie wir mit dem Wolf umzugehen haben. (Lydia Funke, AfD: Von Ihnen kommt ja nichts!) Ich zitiere Herrn Loth vom 18. Januar 2017: Die CDU-Fraktion hat angekündigt, Wölfe vermehrt zum Abschuss freizugeben, weil die Menschen Angst haben, in den Wald zu gehen. Für Herrn Loth ist ganz klar, dass die CDU der Angsthase ist. „Ich bin erstaunt über den Aktionismus, der hier an den Tag gelegt wird, und wie jahrhundertealte Ängste geschürt werden, um vor diesem Raubtier zu warnen.“ Das waren Sie.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich zitiere Frau Funke am 3. Februar an dieser Stelle. „Ich fahre fort und werde mich zum Wahlkampfthema Wolf der CDU direkt auf die Schwerpunktargumentation beziehen.“ – Das, liebe Frau Funke, haben Sie damals mit einem so geringschätzigen Lächeln vorgetragen, wie Sie es auch heute während Ihrer Rede getan haben. Ich habe mich damals wie heute gefragt, weiß diese Frau eigentlich, warum Sie hier sitzt? – Das sage ich sachlich ohne Emotionen. Denn Sie tragen genauso Verantwortung wie alle anderen Abgeordneten hier im Saal. So wie Sie hier auftreten und wie Sie die Menschen draußen für blöd verkaufen,

(Robert Farle, AfD: Na, na, na! Das stimmt nicht!)

alle Achtung! Was Sie sagen – ich zitiere jetzt aus dem Antrag mit dem Titel „Sofortmaßnahmen Wolf“ -, nämlich: „Die Berichterstattung zum Wolf hat sich von einer sachbezogenen und moderierenden Berichterstattung in Funk und Presse hin zu Hysterie und Panikmache entwickelt“, heißt für mich übersetzt, dass das, was die Menschen draußen sagen, von Ihnen überhaupt nicht ernst genommen wird, dass das, was die Presse schreibt, nicht das ist, was die Menschen denken.

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

Das lese ich aus diesem Antrag. Ich lese aus diesem Antrag, dass Sie die öffentliche Meinung völlig uninteressant finden. Sie brauchen in den ländlichen Bereichen der Altmark und der Börde definitiv zu diesem Thema nicht mehr aufzuschlagen; denn das, was Sie hier zum Besten geben, werden wir draußen weitergeben, damit die Leute draußen wissen, dass Sie sich darüber lustig machen, dass die Menschen in den ländlichen Regionen Angst vor diesem Tier haben.

(Zustimmung bei der CDU – Lydia Funke, AfD: Das habe ich überhaupt nicht gesagt! – Hannes Loth, AfD: Das ist Populismus!)

– Ja, ich weiß, alles gut. – Dann lese ich einen Alternativantrag der LINKEN zum Thema Sofortmaßnahmenplan Wolf.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Der ist gut!)

– Der ist gut, ja. Ich zitiere, wenn ich darf, aus der Begründung: 82 Landtag von Sachsen-Anhalt – Stenografischer Bericht 7/22 – 03.03.2017 „Die antragstellende Fraktion sieht den Wolf weiterhin als in hohem Maße schützenswerte Art an. Die Wolfspopulationen in Sachsen-Anhalt sind bei Weitem nicht so ausufernd, dass eine Veränderung der Schutzkategorie in Betracht gezogen werden muss.“ Das heißt für mich übersetzt: Alles ist in Ordnung, so wie es ist. Nachdem vor drei Tagen an der Grenze zu Niedersachsen eine Joggerin nur deshalb nicht von einem Wolf angriffen worden ist, weil zufällig ein Traktor in der Nähe war – das haben Sie sicherlich gelesen -, können wir der Bevölkerung weiterhin erzählen, so wie es momentan läuft, lassen wir das und beim nächsten Mal ist kein Traktor da und dann schauen wir mal, was mit dem armen Wolf passiert.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Was ist Ihre Alternative? Wollen Sie den Wolf abschießen? – Uwe Harms, CDU: Ihre Alternative möchte ich hören! – Weitere Zurufe von Uwe Harms, CDU)

Präsidentin Gabriele Brakebusch: Herr Kollege Harms, Sie können sich auch gern draußen – – Herr Kollege Harms – – (Anhaltende Zurufe von Uwe Harms, CDU) – Herr Kollege Harms, ich ermahne Sie hiermit. Sie können sich gern draußen lautstark unterhalten, aber im Plenarsaal lassen Sie bitte die Debatte weiterlaufen.

Carsten Borchert (CDU): Darf ich?

Präsidentin Gabriele Brakebusch: Ja, bitte.

Carsten Borchert (CDU): Wenn ich dann weitermachen darf, will ich zu dem Alternativantrag nur noch den einen Satz sagen: Ich hoffe, Sie können den Menschen auch erklä- ren, wenn etwas passieren sollte, dass das, was momentan läuft, in Ordnung ist. Vor vier Wochen hat die CDU sachlich vorgetragen, was notwendig ist, um die Ausbreitung des Wolfes einzuschränken und die Menschen zu schützen. Ich sage heute wieder: Frau Dalbert, Sie tragen dafür die Verantwortung. Ich sage an dieser Stelle: Ich hoffe, dass der Innenminister, auch wenn er jetzt nicht anwesend ist, zuhört; denn es ist auch seine Aufgabe, gegebenenfalls einzuschreiten, wenn Gefahr für die Menschen im Verzug ist. – Für mich ist der Wolf eine Gefahr für den Menschen. Der Alternativantrag der CDU und unserer Koalitionsfraktionen ist eindeutig. Er fordert die sofortige vollständige Entschädigung für gerissene Nutztiere. Man hat langsam das Gefühl, als ob die Landwirte für den Wolf produzieren und nicht mehr Nahrung für den Menschen. Sie halten die Tiere, das Land bezahlt sie und die Wölfe haben ihr Futter. Das kann ja nicht der Weg sein. Zudem fordert er die sofortige Entnahme von Problemwölfen. Warum lebt dieser Wolf noch, der vor wenigen Tagen durch das Internet gegangen ist? – Ich habe keine Ahnung. Der hat nicht mehr zu leben, wenn er sich so nahe an einen Menschen traut. Darüber hinaus fordert er die Festlegung einer Bestandsregulierung. Wir fordern, die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht zu prüfen. Wir fordern, dass man sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass auf EU-Ebene eine regelmäßige Überprüfung des FFH-Schutzstatus mit dem Ziel, den Wolf in die Anlage V zu überführen, stattfindet. Wenn wir nicht kurzfristig anfangen, in diese Richtung zu handeln – darin gebe ich der AfD Recht -,

(Zustimmung bei der AfD)

dann reden wir bald nicht mehr über Problemwölfe, sondern dann wird der gesamte Wolfsbestand ein Problem. Darüber hinaus wird eine Überweisung in die Ausschüsse für Landwirtschaft und Umwelt wird beantragt. Frau Dalbert, es darf ab jetzt nicht mehr heißen: Beraten, Schützen, Entschädigen, sondern: Beraten, Schützen, Entschädigen, Regulieren.

(Zustimmung bei der CDU – Lydia Funke, AfD, lacht)

Präsidentin Gabriele Brakebusch: Vielen Dank ,Herr Borchert. Es gibt eine Anfrage, nehme ich an, von Herrn Harms. Herr Harms, haben Sie eine Frage? Wenn es sich um eine Zwischenintervention handelt, dann bitte nur zu dieser Rede.

Uwe Harms (CDU): Frau Präsidentin, ich wollte für meinen emotionalen Ausbruch um Entschuldigung bitten. Das war eine spontane Reaktion auf den Zwischenruf von Herrn Lange.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Präsidentin Gabriele Brakebusch: Vielen Dank.

(Daniel Roi, AfD, geht zu einem Saalmikrofon)

Herr Roi, Sie sind noch nicht dran. Zuerst ist Ihr Kollege Herr Loth dran. Herr Borchert kann dann entscheiden, ob er antworten möchte.

Hannes Loth (AfD): Sehr geehrter Herr Borchert, danke schön, dass Sie uns darauf hingewiesen haben, dass wir dar- über vor vier Wochen schon einmal gesprochen haben. Ihnen ist klar, dass der Wolf bereits seit 17 Jahren in Sachsen-Anhalt unterwegs ist? Was haben Sie in den letzten 17 Jahren getan, ist meine Frage. (Beifall bei der AfD)

Präsidentin Gabriele Brakebusch: Herr Borchert, möchten Sie darauf antworten? – Sie möchten. Bitte. (Hannes Loth, AfD: Nichts! Danke!)

Carsten Borchert (CDU): Ich habe in den 17 Jahren noch keinen Wolf gesehen. Aber was vor 17 Jahren war, ist nicht heute. Wir reden 2017 darüber, was sich entwickelt hat, und ich möchte Ihr Gesicht und Ihr Lächeln sehen, wenn wir das nächste Mal hier vorn stehen. Präsidentin Gabriele Brakebusch: Es gibt eine weitere Anfrage von Herrn Roi. – Bitte, Herr Roi. Daniel Roi (AfD): Genau. Was ich schon zu Frau Dalbert gesagt habe, geht auch noch einmal an Sie. Das Problem an der Sache ist doch: Es reicht eben nicht, immer nur darüber zu reden. Vor vier Wochen standen Sie auch dort vorn und bekamen die Frage von Herrn Raue, glaube ich. Da wussten Sie auch nicht, wie Sie sich das vorstellen, was wir nun machen wollen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Abschieben! Sie wollen doch abschieben!) – Die LINKEN haben gerade dazwischengerufen: Wollen wir sie abschießen?

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Abschieben!)

– Abschieben nicht, Herr Knöchel. Da verwechseln Sie jetzt die Debatte. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Swen Knöchel, DIE LINKE: Sie aber auch!)

Wollen wir sie nun alle abschießen oder wollen wir einen Bestand in Sachsen-Anhalt haben? Wenn ja, müssen Sie irgendwann einmal die Frage beantworten, wie hoch der Bestand sein soll, wenn Sie ihn schon ins Jagdgesetz haben wollen. Darum geht es doch. Zu der anderen Kritik, die Sie gegenüber der AfD geäußert haben: Im Landwirtschaftsausschuss wurde auch von Ihren Kollegen davon gesprochen, dass zu wenig Aufklärung gemacht wird. Es ist so, wenn Sie Facebook nutzen – – Wie läuft es derzeit ab? – Da macht jemand mit einer Fotofalle ein Foto vom Wolf. Das wird gepostet. Ich sehe das dann immer in meiner Freundesliste. Jeder Zweite teilt den Wolf, und alle haben Angst vor ihm. Das ist dann schon ein wenig übertrieben, ähnlich wie die Aussage, die Sie gerade getätigt haben, dass die Bauern nur noch für den Wolf produzieren. Da muss man auch einmal auf dem Teppich bleiben. Aber wir müssen irgendwann einmal klare Ansagen machen, was wir als Politiker für das Land wollen. Diese Fragen haben Sie bisher auch nicht beantwortet.

(Zuruf von der AfD: Seit 17 Jahren nicht!)

Darum unser Antrag.

(Beifall bei der AfD)

Präsidentin Gabriele Brakebusch: Herr Borchert, möchten Sie darauf antworten? Ich nehme an, ja.

Carsten Borchert (CDU): Ja, natürlich. – Dass der Wolf zu uns gekommen ist, haben wir nicht organisiert. Er ist allein gekommen. Von der Warte her werden wir ihn sicherlich auch halten. Aber die entscheidende Frage ist doch: In welchen Größenordnungen können wir uns einen Wolf leisten? – Diese Frage ist die entscheidende Frage. Solange Menschen Angst davor haben, in den Wald zu gehen – und wir in der ländlichen Region haben Angst -, so lange muss darüber geredet werden, wie man das verhindern kann.

(Zuruf von Andreas Höppner, DIE LINKE)

Präsidentin Gabriele Brakebusch: Vielen Dank, Herr Borchert. Ich sehe aus den anderen Fraktionen keine weiteren Anfragen.