Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aufgefordert, sich offensiv für ein deutschlandweit zentrales und international vernetztes Wolfsmanagement einzusetzen. Es sorge für wenig Vertrauen in der Bevölkerung, wenn man ständig auf die EU-Richtlinien verweise. Der vorgeschriebene gute Erhaltungszustand bei Tierarten wie dem Wolf sei regional erreicht. Der Wolf gehöre ins Jagdrecht, weil er damit in die Hege der Jäger komme, diesen dürfen dabei keine zusätzlichen Aufwendungen entstehen. Dazu müssten endlich die EU-Richtlinien angepasst werden. Der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, fordert eine diesbezügliche Bundesratsinitiative ein. Deutschland sei ein dicht besiedeltes Industrieland und die sich daraus ergebenden Konflikte seien daher vorprogrammiert.

„Wir müssen die Sorgen der Menschen erst nehmen. Wenn sich die Wolfspopulation weiterhin jährlich um ein Drittel vergrößert, gibt es die bekannten Probleme, die offen und ehrlich angesprochen werden müssen. Dazu gehört auch die Frage, welche Populationsgröße noch vertretbar ist. Wir wollen diesen Dialog führen“, so Carsten Borchert, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie und Redner im Plenum. Weiterhin fordert Borchert höhere Entschädigungszahlungen für Schäden die durch den Wolf und durch „bedrohte“ Tierarten wie dem Biber entstehen.

„Wenn wir den Natur- und Artenschutz ernst nehmen, müssen wir offen über Zielkonflikte sprechen. Dazu gehört auch der Wolf“, so Borchert abschließend.

 

Hier finden Sie meine Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt am 3. Februar 2017 zur Wolfspopulation.

Natürlich können Sie sich die Rede auch online ansehen auf dem Landtagsserver anschauen.

Ich freue mich über Ihre Meinungen und Kommentare. 

Ich rufe somit das zweite Thema der Aktuellen Debatte auf:Praxistaugliches Wolfsmanagement in Sachsen-Anhalt ermöglichenAntrag Fraktion CDU – Drs. 7/905Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: CDU, AfD, SPD, DIE LINKE, GRÜNE.

Zunächst hat die Antragstellerin, die CDU, das Wort. Der Abg. Herr Borchert darf somit mit seinem Beitrag beginnen. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.

Carsten Borchert (CDU): Kaj Granlund, „Das Europa der Wölfe“, geschrieben 2015. (Der Redner hält ein Buch hoch)Granlund ist ein absoluter Wolfsexperte. Ich kann jedem diese Broschüre empfehlen. Ich zitiere daraus: Was haben die Menschen vor 2 000 Jahren getan? – Sie verteidigten sich und ihr Vieh gegen Wölfe. Und vor 1 000 Jahren? Dieser ungleiche Kampf dauerte an, bis Schusswaffen häufiger wurden und Wolfspopulationen so dezimiert werden konnten, dass Angriffe auf Tiere und Menschen seltener wurden. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich der Wolf in den letzten 5 000 Jahren verändert hätte. Er ist und bleibt ein Raubtier. Die Ideologie ist der größte Feind der Wahrheit. (Zustimmung von Guido Heuer, CDU) Jahrhundert für Jahrhundert stolperten Generationen um Generationen mit neuen und besseren Lösungen über immer gleiche alte Probleme, nur um sich später als Verlierer zurückzuziehen, genau wie dies die Generationen vor ihnen gemacht haben. Nur Torheit und Idiotie werden vererbt. Wo aber werden all die Erfahrungen der normalen Menschen wie du und ich niedergeschrieben? Sie verschwinden für immer, weil wir es besser wissen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Wolf – das ist ein Thema, das jetzt auch unseren Landtag von Sachsen-Anhalt erreicht hat. Seit dem Jahr 2000 breiten sich die Wölfe in Sachsen-Anhalt und Deutschland immer weiter aus. Aktuell kann man davon ausgehen, dass der Wolf in der gesamten Bundesrepublik vertreten ist. Laut offiziellen Zahlen sollen es hierzulande 78 Wölfe sein, aufgeteilt in vier Rudel und ein Paar. Wie viele gibt es wirklich? So schön es ist, dass es tatsächlich gelungen ist, den Wolf wieder nach Deutschland und Sachsen-Anhalt zurückzuholen, so erstaunlich ist es, wie schnell er sich in den vergangenen Jahren entwickelt und vermehrt hat. Der Wolf war schneller, als es Naturschützer und Politiker vorausgesehen haben. Damit haben wir ein Problem. Laut Prognosen des Landesumweltamtes Brandenburg rechnet man in naher Zukunft deutschlandweit mit 2 000 Tieren, wenn die Entwicklung so weitergeht wie bisher. Das wäre mehr, als das gesamte dünn besiedelte Skandinavien hat. Das macht den Menschen Angst und diese Angst müssen wir ernst nehmen. Die Verharmlosung des Wolfes und der zögerliche Umgang zuständiger Behörden mit der Wolfsproblematik vergrößern den bereits eingetretenen Akzeptanzverlust ständig. (Beifall bei der CDU – Zustimmung bei der AfD)

Die intensiven Diskussionen in der Öffentlichkeit in den vergangenen Tagen zeigen, dass die Politik endlich handeln muss. Wenn man weiß, dass innerhalb eines Jahres die Zahl der gemeldeten Wolfsvorfälle und Hinweise von 1 989 auf 2 857 gestiegen ist, (Hardy Peter Güssau, CDU: Hört, hört!) dann sagen wir: Es ist fünf vor zwölf! Zum Glück sind diese Wolfsvorfälle bis heute nicht mit Menschen in Verbindung gebracht worden. (Hardy Peter Güssau, CDU: Zum Glück!)

Unserer Aufgabe in der Politik ist es, alles dafür zu tun, dass das so bleibt.(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)Die Anpassung der Leitlinie Wolf muss zügig erfolgen. Es ist wichtig und richtig, dass es sofort losgeht. Eine sofortige Entschädigung in einer Größenordnung von bis zu 30 000 € für die Schäfer und Nutztierhalter ist eine Forderung der CDU, und das zu 100 %. Die Herstellung wolfssicherer Koppeln – gibt es so etwas überhaupt? – muss in deutlich höherem Maße gefördert werden. Herdenschutzhunde sind zu fördern – ohne Frage  , aber die Schäfer und Landwirte sollen selbst entscheiden, welche Rasse die richtige ist, und nicht die Politik. (Zustimmung von Bernhard Daldrup, CDU) Vor allem die Kosten danach sind für die Bauern nur schwer allein zu tragen. Wer entschädigt die Tierhalter, wenn Schäden aufgrund von Ausbrüchen von Herden aus Koppeln eintreten?

Das sind Fragen, die beantwortet werden müssen, Fragen, die schnell beantwortet werden müssen, und Fragen, die hoffentlich auch schnell beantwortet werden. Denn wer das Essen bestellt, der muss es eigentlich auch bezahlen. Das Schaffen eines Wolfskompetenzzentrums sehen wir nicht als zielführend an.(Zustimmung bei der CDU)Rissgutachten sind nach unserer Auffassung Aufgabe der Veterinärämter der Landkreise; diese sind schneller vor Ort als eine zentrale Behörde (Zustimmung von Uwe Harms, CDU, und von Guido Heuer, CDU)oder eine Anlaufstelle und sie sind auch am Wochenende zu erreichen. Der Wolf muss wissenschaftlich begleitet werden. Das darf nicht an den Landesgrenzen aufhören.

Wir fordern ein bundesweites Wolfsmanagement, das auch international wissenschaftlich vernetzt ist. Das dafür benötigte Personal fehlt uns jedoch dann im Forstbereich oder beim Hochwasserschutz. (Zustimmung von Uwe Harms, CDU, und von Guido Heuer, CDU)Informieren und Informationen sammeln – über diesen Status hätten wir längst hinaus sein müssen. Die Ausbreitung des Wolfs in Sachsen-Anhalt erfolgt derzeit konfliktreich.

Diese Entwicklung wird sich weiter verschärfen, je mehr Nutztiere gerissen oder Menschen direkt in Kontakt mit Wölfen kommen werden. Die Landesregierung hat die Pflicht, sich um die Ängste der Menschen zu kümmern. Wir wollen den Wolf nicht ausrotten, aber wir wollen, dass sich unser Land dafür einsetzt, dass der Wolf aus Anhang IV der FFH-Richtlinie   Flora-Fauna-Habitat   in Anhang V der FFH-Richtlinie gebracht wird. (Zustimmung bei der CDU)Was bedeutet das? – Es bedeutet, dass die Realität gesehen wird, und die heißt: Der Wolf ist keine vom Aussterben bedrohte Tierart.(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)Damit wäre die Voraussetzung dafür geschaffen, Möglichkeiten zu finden, um den Wolf in seiner Population zu steuern. Diese wächst rasant, aber der Lebensraum wird nicht größer. Wir fordern unsere Umweltministerin auf, sich federführend dafür einzusetzen, dass die FFH-Einstufung des Wolfes geändert wird.

Das Zulassen einer ungehemmten Ausbreitung des Wolfes auf urbanisierte Kulturlandschaften ist grob fahrlässig und verantwortungslos.(Zustimmung bei der CDU)Ein Vorbild bei Managementplänen könnte Frankreich werden. Dort wurden Wege gefunden, den Wolf zu schützen und gleichzeitig die Bevölkerung. Seit 2015 gibt es dort ein sogenanntes Notwehrrecht: Pro Jagdsaison dürfen 36 Wölfe geschossen werden; das entspricht knapp 12 % des dortigen Gesamtbestandes. Hirten dürfen in Notwehr Wölfe schießen.

Seit 2010 wird in Schweden Ähnliches praktiziert. Dort dürfen 27 Wölfe entnommen werden, was 10 % des dortigen Gesamtbestands entspricht. Wenn man davon ausgeht, dass sich Wölfe jährlich um 10 bis 20 % vermehren, dann ist das eine nachzuvollziehende Größe, mit der der Wolf sinnvoll reguliert und die Akzeptanz der Bevölkerung zum Wolf aufrechterhalten werden kann. Es kann nicht sein, dass die Menschheit Angst hat, in den Wald zu gehen. Gestern habe ich ein Video gesehen, auf dem acht Wölfe von einer Wildkamera in der Altmark aufgenommen worden sind. Da frage ich mich: Wo soll das hinführen, wenn wir nicht begrenzen können? Und vor allem: Was nützt mir die tollste Theorie in Bezug auf das Verhalten bei einem Aufeinandertreffen von Mensch und Wolf, wenn die Wölfe ihrem natürlichen Instinkt folgen und mich als appetitlich einstufen?(Heiterkeit bei der CDU und bei der AfD – Ministerin Anne-Marie Keding: Ach, Herr Borchert! – Weitere Zurufe von der CDU) – Auf diese Reaktionen habe ich gewartet. Alle, die jetzt Sprüche machen und lachen, haben nicht verstanden, was ich meine. Ich konnte darüber nicht lachen. Ich möchte sehen, ob einer von Ihnen, wenn er in diese Situation kommt, auch noch diese Späße machen kann. (Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Der Wolf muss perspektivisch ins Jagdrecht aufgenommen werden. Die Jäger dürfen dann aber nicht, wie es normalerweise der Fall ist, für die Schäden durch den Wolf verantwortlich gemacht werden. Sämtliche Entschädigungen muss weiterhin das Land oder der Bund tragen. Der einzige Feind des Wolfes ist momentan der Straßenverkehr. Immer mehr Wildunfälle mit dem Wolf bringen die Menschen immer wieder in Situationen, die nicht nachzuvollziehen sind. Versicherungen zahlen nicht, weil der Wolf nicht in das Jagdrecht integriert ist.(Zustimmung bei der CDU)Auch diese Problematik darf nicht unterschätzt werden. Wir können die Bevölkerung nicht dafür verantwortlich machen, wenn wir zulassen, dass sich der Wolf ungehindert ausbreiten darf. Auch das ist eine Form von Schadensregulierung.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir jetzt die politischen Voraussetzungen schaffen müssen, um sofort reagieren zu können, wenn sich der Wolf weiterhin so vehement vermehrt. Wir müssen schnell klare Richtlinien schaffen, um sogenannte Problemwölfe sofort zu entnehmen. Momentan können Monate vergehen, bis man sich einig ist, ob ein Wolf ein Problemwolf ist oder nicht. Wenn ein Wolf sich wiederholt in der Nähe von Ortschaften aufhält und wenn Wölfe wiederholt in Herden eindringen, dann müssen diese Wölfe zur Sicherheit der Menschen zum Abschuss freigegeben werden, und zwar sofort.(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)Keiner von uns weiß, welche reale Gefahr von Wölfen in einem dicht besiedelten Land ausgeht oder nicht ausgeht.

Als der Wolf in Deutschland ausgerottet wurde, gab es weder das gegenwärtige Umfeld, noch die gegenwärtige natürliche Umgebung. Daher ist es fahrlässig, der Population freien Raum zu gewähren. Wenn uns unsere Wälder wichtig sind, dann dürfen wir diese nicht den Wölfen überlassen. (Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

An erster Stelle steht jedoch die Sicherheit der Menschen in unserem Bundesland, für die wir vorausschauend die Verantwortung tragen. Ich bin sehr gespannt auf die Ausführungen der anderen Fraktionen. Ich bin mir sicher, dass das Thema Wolf uns in diesem Plenum noch lange beschäftigen wird – was gut ist, wenn wir gemeinsam vorbeugend Grundlagen schaffen, die dafür sorgen, dass die Menschen unseres Landes den Wolf neben sich ohne Angst akzeptieren. Wir dürfen aber bitte nicht erst aktiv werden, wenn es fünf vor zwölf ist oder wenn es um zwölf ist, sondern wir müssen sofort aktiv werden. Die CDU in Sachsen-Anhalt bekennt sich dazu, dass der Wolf nicht wieder ausgerottet werden soll.(Swen Knöchel, DIE LINKE: Gott sei Dank!)

Die CDU in Sachsen-Anhalt bekennt sich aber auch dazu, dass an erster Stelle die Sicherheit der Menschen unseres Landes steht. (Beifall bei der CDU – Zustimmung von Andreas Mrosek, AfD) Wir werden alles, was möglich ist, dafür tun, dass der Wolf in vernünftige Bahnen gelenkt werden kann. So wie bisher darf es nicht weitergehen mit der Ausbreitung des Wolfsbestandes in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Präsidentin Gabriele Brakebusch: Vielen Dank, Herr Borchert. Es gibt eine Nachfrage. Frau Funke hat eine Nachfrage. – Bitte.

Lydia Funke (AfD): Hallo, Herr Borchert, eine Frage: Welcher Bestand an Wölfen, also n Tiere bzw. n Rudel, soll Ihrer Meinung nach für Sachsen-Anhalt eingehalten werden?

Präsidentin Gabriele Brakebusch: Herr Borchert, bitte.

Carsten Borchert (CDU): Sehen Sie, diese Frage finde ich gut. Das wäre jetzt: Ein Politiker antwortet auf eine Fachfrage. Die kann ich nicht beantworten. Dafür gibt es Experten. (Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE) Für die Beantwortung dieser Frage muss man genau ausrechnen, wie viele Wölfe unser Land denn vertragen kann. Es ist ja allen bekannt, dass Wölfe einen Lebensraum im Ausmaß von mehreren Quadratkilometern beanspruchen. Wenn diese Zahlen auf dem Tisch liegen, müsste man genau danach handeln und sagen, so viele Wölfe können wir uns leisten – oder auch nicht.

Präsidentin Gabriele Brakebusch: Frau Funke, eine Nachfrage? – Bitte.

Lydia Funke (AfD): Eine Nachfrage dazu: Welche Größe hätte aber zum Beispiel ein Rudel per Definition? Also zum Beispiel: ein Paar Elterntiere plus wie viele Jungwölfe und aus welchen Altersklassen? Oder wären in einem Rudel vielleicht auch weitere adulte Wölfe möglich?

Präsidentin Gabriele Brakebusch: Herr Borchert.

Carsten Borchert (CDU): Ja, dazu habe ich mich belesen. Ich weiß auch, dass es Expertenmeinungen gibt, die ganz konkret aussagen, wie ein Wolfsrudel auszusehen hat und welche Tiere entnommen werden können, wenn es notwendig ist, und welche nicht. Ich möchte Sie bitten, sich diese Expertenmeinungen durchzulesen.

Präsidentin Gabriele Brakebusch: Herr Borchert, es gibt eine weitere Anfrage von Herrn Steppuhn. Möchten Sie die auch beantworten?

Carsten Borchert (CDU): Aber ja.

Präsidentin Gabriele Brakebusch: Herr Steppuhn, bitte.

Andreas Steppuhn (SPD): Herr Kollege Borchert, wenn Sie davon sprechen, wie viele Wölfe das Land verträgt, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, wie groß der Radius eines Wolfes ist, also wie viele Kilometer er sich bewegt und wie Sie das dann an den Landesgrenzen erfassen wollen, wenn es zum Beispiel nur Sachsen-Anhalt eine solche Regelung gibt? Man kann ja nicht irgendwo den Wölfen sagen: Hier ist Sachsen-Anhalt, da ist Niedersachsen und da ist Brandenburg.Deshalb lautet meine Frage ganz konkret: Haben Sie Kenntnis davon, wie groß der Aktionsradius eines Wolfes ist, also wie viele Kilometer es sind?

Präsidentin Frau Brakebusch: Herr Borchert.

Carsten Borchert (CDU): Ich denke nicht, dass das momentan interessant ist, weil entscheidend ist, wie viel Platz der Wolf hat, um uns Menschen nicht gefährlich zu werden. Das ist nicht an Quadratkilometern ausmachen.(Beifall bei der CDU – Ulrich Thomas, CDU: Richtig!) Dass das länderübergreifend ist, ist logisch. Das habe ich in meinen Ausführungen auch gesagt. Von der Warte her kann das definitiv nicht an einer Quadratkilometerzahl berechnet werden.

Präsidentin Gabriele Brakebusch: Vielen Dank, Herr Borchert. Eine Nachfrage?

Andreas Steppuhn (SPD): Damit sich das vielleicht aufklärt. Zumindest habe ich einmal irgendwo in einem schlauen Buch gelesen, dass ein Wolf durchaus in der Lage ist, einen Weg von bis zu 200 km an einem Tag zurückzulegen und den dann auch wieder nach Hause zu laufen.

Carsten Borchert (CDU):Das ist mir bekannt. (Unruhe bei der CDU – Eva Feußner, CDU: Was hat das damit zu tun?) Das hat aber nichts mit der Situation zu tun, über die wir gerade reden.