Plötzlich 705 000 Euro Mehrausgabe

Kreditfinanzierter Aula-Anbau an der Diesdorfer Grundschule sorgt im VG-Rat für Diskussionen

Der Haushalt der Verbandsgemeinde ist beschlossen. Allerdings nicht ohne eine überraschende Änderung des ursprünglichen Entwurfs: Der Neubau einer Aula für die Diesdorfer Grundschule wurde noch mit aufgenommen.

Beetzendorf l Eigentlich war für die Öffentlichkeit in Sachen Aula, deren Neubau sich die Diesdorfer Grundschule sehnlichst wünscht, alles klar: Im Entwurf des aktuellen Haushalts der Verbandsgemeinde (VG), den alle drei Ausschüsse diskutierten und dem VG-Rat zur Annahme empfahlen, kam das Projekt nicht vor und schien zumindest für dieses Jahr vom Tisch. Doch zur Verwunderung der Außenstehenden und offenbar auch einiger Ratsmitglieder tauchten im Etatentwurf, der am Mittwochabend zur Beschlussfassung vorgelegt wurde, plötzlich 705 000 Euro an zusätzlichen Ausgaben für den Anbau einer Aula auf, die über einen Kredit finanziert werden sollen.

Was war geschehen? Der Einrichtungs- und Sozialausschuss hatte – wie Mittwochabend bekannt wurde – noch nach dem Empfehlungsbeschluss im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung vom 2. März die zusätzliche Maßnahme und die Kreditfinanzierung mit in den Entwurf einbezogen. Dem VG-Rat sollten zwei Etatalternativen zur Abstimmung gestellt werden, einmal mit und einmal ohne die Aula.

Im Planungs-, Bau- und Vergabeausschuss, der den Haushalt als nächster am 16. März beriet, kam die Zusatzausgabe ebenfalls erst im nichtöffentlichen Teil auf den Tisch. „Ich habe das Thema dort angesprochen, der Ausschuss hat keinen Widerspruch geäußert und wir haben die Maß- nahme in den Entwurf eingerarbeitet“, erläuterte VG-Bürgermeisterin Christiane Lüdemann gestern gegenüber der Volksstimme.

Statt zwei Entwürfen stand am Mittwochabend damit nur einer zur Wahl und der enthielt die 705 000 Euro für die Aula. Die Aufnahme des Kredites zur Finanzierung muss allerdings zunächst genehmigt werden. „Das ist Voraussetzung. Erfolgt keine Bewilligung, müssen wir die Maßnahme wieder rausnehmen, da wir sie sonst nicht finanzieren können“, erklärte Kämmerin Dorlis Reimann.

Carsten Borchert: „Wenn wir das jedes Jahr machen, können wir in fünf Jahren zuschließen“.

Jübars Bürgermeister Carsten Borchert wandte sich vehement gegen die geplante Kreditfinanzierung. „Den Aulaanbau finde ich super, aber nur mit Fördermitteln. Wir können nicht schon wieder einen Kredit für eine einzige Einrichtung aufnehmen“, meinte er mit Verweis auf den großen Investitionsbedarf auch in anderen Schulen und Kitas.

Allein für die Grundschule Beetzendorf, die Borchert leitet, seien Anträge immer wieder abgelehnt worden. „Da haben wir teilweise noch Türen aus den 60er Jahren. Aber auch in andere Einrichtungen muss Geld gesteckt werden“, so der Jübarer. Jetzt eine einzelne Schule herauszunehmen und dafür die Verschuldung der VG in die Höhe zu treiben, sei der falsche Weg. „Wir alle zahlen diesen Kredit, denn wir sind die VG“, appellierte Borchert an seine Ratskollegen und fügte warnend hinzu: „Wenn wir das jedes Jahr machen, können wir in fünf Jahren zuschließen“.

Seitens der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass man Fördermöglichkeiten geprüft habe. Allerdings gebe es Geld über Stark V oder Stark III nur für die energetische Sanierung. Die Summe würde lediglich ein Drittel der Kosten decken.

„Eine Co-Finanzierung durch die VG in entsprechender Größenordnung wäre also immer noch notwendig“, hieß es. Sozialausschuss-Vorsitzender Günther Serien betonte, dass in anderen Schulen und Kitas viele Maßnahmen über Stark V finanziert werden können, ohne dass die VG etwas bezahlen muss.

„Dadurch sparen wir Geld ein und wollen auf der anderen Seite versuchen, etwas in Sachen Aula zu machen“, verteidigte er die Intention seines Ausschusses.

Carsten Borchert blieb allerdings bei seiner Meinung und stellte den Antrag, den Aula-Anbau aus dem aktuellen Haushalt rauszunehmen. „Wenn wir Fördermittel bekommen, können wir die Maßnahme ja immer noch über einen Nachtrag beschließen“, erklärte er. Sechs Ratsmitglieder stimmten ihm zu, neun lehnten das Ansinnen ab, drei enthielten sich.

Ausgabe mit einem Sperrvermerk

Damit verblieb die Investition im Etat, doch Borchert legte nach. Seinem zweiten Antrag, die Ausgabe mit einem Sperrvermerk zu versehen und nur zu bauen, wenn in diesem Jahr Fördermittel fließen, schlossen sich immerhin zwölf Ratsmitglieder an. Vier stimmten mit nein, zwei enthielten sich.

Und der Kredit von 705 000 Euro? Der steht nach wie vor im Haushalt drin, den der VG-Rat bei einer Enthaltung von Frank Wulff beschloss. Allerdings ist damit noch nicht entschieden, dass er letztlich auch aufgenommen wird.

„Wir beschließen heute nur eine Ermächtigung. Über den Kredit selbst und die Baumaßnahme müssen wir dann zu gegebener Zeit noch abstimmen“, stellte Verbandsgemeinderatsmitglied Axel Schulz klar.